piwik no script img

Steuerstreit geht weiter

BERLIN dpa | Im Steuerstreit der Union bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl Unterstützung als auch weiter Gegenwind. „Wir brauchen eine Aussage zur Steuerentlastung“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für eine Steuerreform aus. Diese müsse vor allem das Steuersystem einfacher und gerechter machen, sagte Wulff. Auch Steuersenkungen gehörten dazu. Zuvor hatten sich mehrere Ministerpräsidenten skeptisch zur Ankündigung Merkels geäußert, im Wahlkampf Steuersenkungen für den Mittelstand zu versprechen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wiederholte diese Bedenken. Auf die Frage, ob es Steuersenkungen geben müsse, sagte er: „Heute nicht und morgen nicht.“ Langfristig sei dies aber zu schaffen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen