Steuerstreit geht weiter

BERLIN dpa | Im Steuerstreit der Union bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl Unterstützung als auch weiter Gegenwind. „Wir brauchen eine Aussage zur Steuerentlastung“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für eine Steuerreform aus. Diese müsse vor allem das Steuersystem einfacher und gerechter machen, sagte Wulff. Auch Steuersenkungen gehörten dazu. Zuvor hatten sich mehrere Ministerpräsidenten skeptisch zur Ankündigung Merkels geäußert, im Wahlkampf Steuersenkungen für den Mittelstand zu versprechen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wiederholte diese Bedenken. Auf die Frage, ob es Steuersenkungen geben müsse, sagte er: „Heute nicht und morgen nicht.“ Langfristig sei dies aber zu schaffen.