DER KOMPROMISS ZUR BANKGESELLSCHAFT

Am Ende soll es alle Sparkassen treffen

Für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gehört die Zerschlagung der Berliner Staatsbank zum Kampf gegen die bundesweit 500 Sparkassen, auf deren Konten immerhin 4 von 10 angesparten Euro landen. Kürzlich feuerte der neoliberale IWF, dessen Präsident der frühere deutsche Sparkassenpräsident Horst Köhler ist, ebenfalls eine Breitseite gegen die deutschen Sparkassen ab. Unterstützung erhält der IWF vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser. Er galt vor Köhler als kommender IWF-Boss und führte nun die Verhandlungen um die Bankgesellschaft. Koch-Weser, ein Mitläufer von Eichel und Kanzler Schröder, ist nicht gerade als Anhänger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen bekannt, und auch Bundeswirtschaftsminister Clement hat durchblicken lassen, dass er Privatisierungen von Sparkassen und Landesbanken nicht für tabu hält. Die Zerschlagung der Bankgesellschaft, deren Marktanteil dadurch von über 50 auf unter 30 Prozent sinken dürfte, öffnet den Finanzplatz Berlin für die privaten Großbanken. Nachdem private Kleinkunden vertrieben wurden und mit Internet- und Investmentbanking milliardenschwere Verluste aufliefen, wollen die privaten Banken mit der Übernahme lukrativer Sparkassen sowie genossenschaftlicher Volks- und Raiffeisenbanken profitable Marktanteile im Privatkundengeschäft zusammenkaufen. Bankenpräsident Rolf Breuer hatte bereits vor Wochen gefordert: Sparkassen und Bankgesellschaft „müssen privatisiert werden“.