ZU NIEDRIGE LEISTUNGEN: Mehr Fairness für Asylbewerber gefordert

BERLIN | Die niedrigen Leistungen für Asylbewerber haben kirchliche Wohlfahrtsverbände und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl gestern kritisiert und eine fairere Behandlung gefordert. Das Asylbewerberleistungsgesetz habe „gravierende Folgen für die Betroffenen“, so das Diakonischen Werk. Der Caritasverband nannte „einschränkende Sondergesetze für bestimmte Gruppen“ nicht nachvollziehbar. Auch Pro Asyl forderte die Abschaffung des Gesetzes.

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hörte gestern Experten zum Antrag der Grünen-Fraktion an, das Gesetz abzuschaffen. Asylbewerber sollen nach dem Willen der Grünen die auch für Deutsche vorgesehenen vollen Sozialleistungen erhalten. Den Wohlfahrtsverbänden zufolge liegen die meist in Form von Sachleistungen gewährten Hilfen rund ein Drittel unter dem Sozialhilfeniveau. Zudem sei die in dem Gesetz geregelte medizinische Versorgung von Asylbewerbern völlig unzureichend. Das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 zielt darauf ab, finanzielle Hilfen zu verringern und so die Zahl der Asylbewerber zu senken. (afp)