Chinakracher für Rot-Grün
Schröders Chinapolitik sorgt für Zoff in Berlin: Neben dem Streit um das EU-Waffenembargo droht mit einer angeblichen Bürgschaftsanfrage für Atomtechnikexporte von Siemens neuer Zündstoff
BERLIN/PEKING taz ■ Der Bundeskanzler wohnt in Peking der Unterzeichnung von Wirtschaftsverträgen in Milliardenhöhe bei. Der Bundeskanzler eröffnet eine deutsche Firmenrepräsentanz. Der Bundeskanzler sticht für DaimlerChrysler den Spaten in Chinas Erde. Doch während Schröder seine wirtschaftsfreundliche Chinapolitik als „Patriotismus“ verstanden sehen will und sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzt, erzürnt er den grünen Koalitionspartner.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte gestern, eine Aufhebung des EU-Waffenembargos sei nur bei einer verbesserten Menschenrechtslage in China gerechtfertigt. Bedenken wegen der Menschenrechtslage hätten nicht nur die Grünen und große Teile der SPD, sondern auch die skandinavischen Länder und Großbritannien. Für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos sprach sich gestern auch der italienische Präsident Ciampi aus. Das Waffenembargo wird heute Hauptthema des EU-China-Gipfels in Den Haag sein.
Neuer Streit droht Rot-Grün jetzt von einer angeblichen Bürgschaftsanfrage des Siemens-Konzerns für den Export von AKW-Technik. Den Weg ebnen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Atomenergiebehörde Euratom und China, der heute in Den Haag unterschrieben werden soll. Das Regelwerk schreibt unter anderem die gegenseitige Anerkennung des Patentschutzes fest. Siemens möchte laut Stern gern die 20 in China geplanten AKW-Neubauten mit Technologie ausrüsten, sich den mehrere Millionen Euro schweren Vertrag aber durch Hermes-Bürgschaften absichern lassen.
„Nicht mit uns“, erklärte gestern der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei. „In der Koalition ist klar festgelegt, dass es für diese Art von Geschäften keine Hermes-Bürgschaften gibt“, sagte Nachtwei der taz. Allerdings sei nach seinem Kenntnisstand offiziell noch kein Bürgschaftsantrag beim Auswärtigen Amt eingereicht worden. Nachtwei war bereits Gegner des Exportantrags für die Lieferung der Hanauer Siemens-Brennelementefabrik nach China.
Gestern dementierte Regierungssprecher Béla Anda im nordostchinesischen Changchun, wo der Kanzler eine Fabrik des VW-Konzerns eröffnete, entsprechende Anfragen. Es habe keine solchen Gespräche gegeben. In Delegationskreisen hieß es, man kenne „die Empfindlichkeiten des Koalitionspartners“. Dessen Reaktion und die der Medien seien wie „Pawlow’sche Reflexe“. HAN, RENI, GBL
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