ISRAEL: SCHARONS NEUE KOALITION HAT GUTE VORAUSSETZUNGEN
: Eine ultimative Partnerschaft
Die beiden dienstältesten Spitzenpolitiker Israels treten zur wohl letzten gemeinsamen Regierungsrunde an. Ein früheres Zusammengehen von Ariel Scharon und Schimon Peres trug kaum Früchte. Anstatt klare politische Ziele voranzutreiben, war die erklärte Funktion des Friedenskämpfers in den Monaten unter dem Falken auf das Abwehren noch schlimmerer Entwicklungen beschränkt. Die neue Mission der beiden alten Staatsmänner dagegen steht unter einem günstigeren Stern.
Der offizielle Auftrag für das kommende Jahr ist Israels Abzug aus dem Gaza-Streifen. Dieser von Scharon zunächst als unilateraler Prozess gemeinte Plan wird nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nun in Kooperation mit den Palästinensern umgesetzt werden. Niemand ist wie Peres dafür geeignet, die Verhandlungen zu leiten. Und niemand, so bestätigen Umfragen wieder und wieder, wird so wie Scharon einmal getroffene Vereinbarungen auch in der Regierung und im Parlament durchbringen können. Eine ultimative Partnerschaft für den Nahen Osten und speziell für die Wiederaufnahme des internationalen Friedensplans „Roadmap“, so scheint es, allerdings unter einer Voraussetzung: Ruhe an der Front. Und um diesen zumindest vorübergehenden Stopp der Gewalt zu ermöglichen, sind auch die Israelis aufgefordert, die Militäraktionen, allen voran die Exekutionen militanter Gegner, auszusetzen.
Die Perspektiven für das kommende Jahr mögen günstig sein – doch stehen die sich abzeichnenden neuen Regierungen mit Blick auf die Radikalen im eigenen Lager auf wackligen Beinen. Beide Regierungschefs sind in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Sollte es zu neuen blutigen Terroranschlägen kommen, wird Scharon zurückschlagen, möglicherweise auch Verhandlungstermine absagen, wie es in der Vergangenheit wiederholt der Fall war. Damit würden seine Chancen schwinden, doch noch als Friedenspolitiker in den Geschichtsbüchern erinnert zu werden. Und Peres würde seine letzten Diensttage erneut in der Funktion des Feigenblatts für Scharons harte Hand absitzen. SUSANNE KNAUL
