Abschiebepolitik

Hamburg zeigt keine Gnade

Hamburg ist mit etwa 17.000 Menschen Hochburg der afghanischen Kriegsflüchtlinge. Laut Innenbehörde unter Senator Dirk Nockemann (Ex-Schill-Partei) müssen rund 4.000 von ihnen ab 2004 mit Abschiebung rechnen, darunter geduldete und abgelehnte Asylbewerber. Zuerst sollen allein stehende Männer raus. Deren Abschiebung behält sich Hamburg als einziges Land in einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom November vor. „Es ist zu befürchten, dass die Behörde mit der Gruppe volljährige Söhne größerer Familien meint, die sie abschiebt, um auch die übrigen Angehörigen zur Ausreise zu zwingen“, warnt Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. „Dabei stehen sie in Afghanistan vor dem Nichts.“ Auch Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz halten Hamburgs Vorgehen für unverantwortlich. Sie gaben auf der IMK zu Protokoll, angesichts der politischen Lage in Afghanistan sei jedwede Ankündigung eines „Rückführungsbeginns“ verfrüht. wei