NACH IHREM SIEG MUSS DIE OPPOSITION EINE KOHABITATION SUCHEN
: Auf dem Weg in ein anderes Rumänien
Kein noch so großer außenpolitischer Erfolg hat den Nochmachthabern in Rumänien geholfen, die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten zu gewinnen. Nicht die Reisefreiheit für Rumänen nach Westeuropa, nicht der Nato-Beitritt, nicht einmal der vor wenigen Tagen überstürzt verkündete Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen. Die regierenden – und nur so genannten – Sozialdemokraten konnten damit nicht wettmachen, dass sie innenpolitisch bei den meisten Menschen in Rumänien als mafiose Clique gelten, die sich vor allem um ihr eigenes Wohl kümmert.
Das Votum für den liberaldemokratischen Oppositionskandidaten Traian Basescu ist äußerst knapp. Aber: Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Ceaușescus garantiert jene Wählerklientel, wie sie noch unlängst existierte und wie sie sich die Sozialdemokraten noch immer wünschen, in Rumänien keine Mehrheit mehr: arme und ungebildete Bauern, die vor Provinzfürsten gehorsam ihren Hut ziehen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Ceaușescus will eine Mehrheit der Rumänen endlich einen Weg beschreiten, der aus der Grauzone von sozialem Elend, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Rechtsunsicherheit herausführt.
Doch Rumäniens frisch gewählter Staatspräsident Traian Basescu ist nicht automatisch ein Garant für diesen Weg. Der politische Preis für das Wahlergebnis wird vielmehr eine höchst schwierige Kohabitation sein und könnte sogar im politischen Chaos bestehen.
Basescu lässt in seinen ersten Siegeserklärungen offen, ob er sich der Verantwortung bewusst ist, die auf ihn zukommt. Er hat seine unbekümmerte Jovialität plötzlich ab- und sich einen präsidial-ernsten Ton zugelegt, aber seine berühmt-knappen Sprüche bleiben vorerst populistisch. Er erklärt, er werde ein unabhängiger Präsident und ein Präsident aller Rumänen sein. Er verspricht, in der Politik werde man zivilisierter miteinander umgehen als bisher. Zugleich aber will er unbedingt sein eigenes Wahlbündnis „Recht und Wahrheit“ an die Regierung bringen, obwohl es nicht die Parlamentsmehrheit hat. Andererseits werden sich natürlich auch die Wahlverlierer nicht damit abfinden, plötzlich alle Pfründen zu verlieren, die sie in den letzten Jahren angehäuft haben. Vieles spricht dafür, dass sie die Arbeit des neuen Staatspräsidenten nach Kräften sabotieren werden.
Zwei Jahre vor dem geplanten EU-Beitritt Rumäniens wäre es für das Land fatal, wenn sich seine politische Elite in obskure balkanische Intrigen- und Ränkespiele verstrickt. Basescu hat im Wahlkampf ein „anderes Rumänien“ versprochen. Dafür muss er nun zuallererst zeigen, dass er ein „anderer Staatspräsident“ sein kann. KENO VERSECK
