Das Jahr der Volksbegehren

Senatspolitik provoziert haufenweise Volksinitiativen. Entscheidungen zum LBK-Verkauf und zur Rosengarten-Verlegung gestoppt. Kita-Begehren mit 170.000 Unterstützern

Die Opposition hat dem Senat mit einer Reihe von Volksinitiativen eingeheizt. Drei von sechs zurzeit laufenden Initiativen haben den Anspruch auf einen Volksentscheid durchgesetzt.

Verbände und Parteien haben eine Kampagne zur Rettung des Rosengartens in Planten un Blomen gestartet, der für eine Erweiterung des CCH verpflanzt werden soll. Sie haben genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eine Entscheidung des Senats bis nach der Wahl hinausgezögert.

Das Bündnis „Unser-Wasser-Hamburg“ gegen den Verkauf der Mehrheit an den Hamburgischen Wasserwerken (HWW) übersprang ebenfalls die Hürde zum Volksbegehren.

Gewerkschaften, attac, die Elternkammer und andere gründeten die Initiative „Bildung ist keine Ware“ gegen die Privatisierung der Berufsschulen. Während sich diese noch im ersten Stadium befindet, hat die von der SPD angeschobene Kampagne „Mehr Zeit für Kinder“ für eine besseres Kita-Gesetz in einem halben Jahr einen Volksentscheid durchgesetzt – mit der sagenhaften Zahl von 170.000 Unterstützer-Unterschriften.

Auch die Initiative „Mehr Bürgerrechte – für ein faires Wahlrecht“ schaffte den Sprung zum Volksentscheid. Sie will den Einfluss der Wähler auf die Kandidatenauswahl stärken. Dass der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) bis nach der Wahl auf Eis gelegt wurde, ist ein Verdienst der Initiative „Gesundheit ist keine Ware“ vom DGB und ver.di. Sie erreichten ebenfalls einen Volksentscheid, der mit der Europawahl kombiniert würde. gernot knödler