Schlappe für Berlusconi

Italiens Staatspräsident Ciampi lehnt Unterzeichnung von Justizreform wegen Verstößen gegen Verfassung ab

ROM dpa ■ Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen Rückschlag erlitten: Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat gestern die vom italienischen Parlament verabschiedete Justizreform zurückgewiesen. Da die von der Mitte-rechts-Regierung ausgearbeiteten Maßnahmen in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstießen, verweigerte der Staatspräsident dem Dokument seine Unterschrift.

Das umstrittene Reformpaket, gegen das Richter und Anwälte im ganzen Land schon mehrfach gestreikt hatten, muss nun geändert und dann erneut vom Senat und der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Bereits vor einem Jahr hatte Ciampi ein ebenfalls umstrittenes Mediengesetz zurückgewiesen. Das italienische Parlament hatte die Justizreform am 1. Dezember verabschiedet, die gesamte Opposition hatte dagegen gestimmt.