Gbagbo entgeht UN-Sanktionen
UN-Absurdität: Strafmaßnahmen gegen Kriegstreiber der Elfenbeinküste sind in Kraft – aber niemand ist tatsächlich betroffen. Streit um politische Reformen dauert an
BERLIN taz ■ Die UNO hat die Kunst des Umgehens eigener Beschlüsse auf eine neue Spitze getrieben. Die gezielten Reise- und Finanzsanktionen gegen Kriegstreiber in der Elfenbeinküste, die gemäß einer am 15. November vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution ab 15. Dezember wirksam sind, traten zwar am Stichtag „technisch“ in Kraft, wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ungenannte UN-Diplomaten berichteten. Aber da die UNO nicht geklärt hat, gegen wen sich die Sanktionen richten, ist davon kein einziger Mensch tatsächlich betroffen.
In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung „bedauert“ der UN-Sicherheitsrat zwar, dass die Konfliktparteien der Elfenbeinküste die geltenden Friedensabkommen nicht umgesetzt hätten, und „erinnert“ an das In-Kraft-Treten von Strafmaßnahmen zum 15. Dezember. Das UN-Komitee, das die Opfer dieser Sanktionen festlegen soll und erst am 6. Dezember seine Arbeit aufnahm, wird aber lediglich dazu aufgefordert, „seine Arbeit fortzusetzen“.
So entgeht die Regierung des ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo ein weiteres Mal UN-Strafmaßnahmen. Der Sanktionsbeschluss war erfolgt, nachdem Gbagbos Militär am 4. November eine Großoffensive auf die von Rebellen kontrollierte Nordhälfte der Elfenbeinküste begonnen hatte. Als dabei neun Franzosen in einem gezielten Luftangriff getötet wurden, zerstörte Frankreichs Eingreiftruppe in der Elfenbeinküste die komplette Luftwaffe des Landes, was massive Unruhen und die Evakuierung tausender Weißer nach sich zog. Dass die daraufhin verhängten UN-Sanktionen nicht sofort in Kraft traten – lediglich ein Waffenembargo gilt seit Mitte November –, verdankte Gbagbo der Nachsicht seiner Waffenlieferanten Russland, China und Angola. Anfang Dezember rang schließlich Südafrikas Präsident Thabo Mbeki seinem ivorischen Amtskollegen die Zusage ab, sich an seine Verpflichtungen zu halten: politische Reformen, um im Oktober 2005 freie Wahlen zu ermöglichen.
Von einer Umsetzung dieser Zusage kann bisher keine Rede sein. Gestern sollte das Parlament der Elfenbeinküste zusammentreten, um die politischen Reformen zu verabschieden. Dazu gehört eine Verfassungsänderung, um dem wichtigsten Oppositionspolitiker Alassane Ouattara trotz seiner nicht lupenreinen „ivorischen“ Abstammung die Präsidentschaftskandidatur zu ermöglichen. Doch soll die Umsetzung davon von einer Volksabstimmung abhängen – was nur den Sinn hat, dank einer Einschüchterungskampagne radikaler Gbagbo-Milizen die Reform wieder zu kippen. Genau an diesem toten Punkt war der Friedensprozess der Elfenbeinküste schon Anfang 2004 angelangt. DOMINIC JOHNSON
