Die Basis votiert für neue Linkspartei
Drei Viertel der Mitglieder der „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wollen eine richtige Partei werden – und bei der Bundestagswahl wie bei der Landtagswahl in NRW antreten. PDS und SPD: Die haben keine Chance
BERLIN taz ■ Das erste Wahlergebnis der neuen Linkspartei war ein Erfolg. In einer Urabstimmung votierten drei Viertel der knapp 5.600 Mitglieder des Vereins „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) dafür, tatsächlich eine Partei zu gründen. Thomas Händel vom Bundesvorstand der Wahlalternative versprach gestern: „Im Januar steht die Partei.“
Dann will der Bundesvorstand zusammen mit Landesvertretern die Parteigründung formell beschließen. Auch ein Statut und ein Programm werden verabschiedet. Händel geht davon aus, dass „die bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands wieder antreten“. Ob Oskar Lafontaine noch dazustößt, ist weiter offen. Händel sagte, man stünde im Gespräch mit dem ehemaligen SPD-Chef.
Auch zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Wahlalternative im Mai 2005 antreten – obwohl der Bundesvorstand daran zweifelt, dass die neue Partei mit 1.200 Mitgliedern im bevölkerungsstärksten Bundesland einen Wahlkampf stemmen könne.
Die SPD in NRW gibt sich gelassen wegen der Parteigründung. SPD-Vize Karsten Rudolph aus NRW sagte der taz: „Vor einem halben Jahr wäre die Wahlalternative noch gefährlich gewesen“, angesichts der abflauenden Anti-Hartz Proteste sei das Projekt jedoch gescheitert. Rudolph forderte die SPD-Spitze dazu auf, „ehemaligen SPDlern in der Wahlalternative ein Angebot zur Rückkehr zu machen.“ Indessen hielt sich das Vorstandsmitglied der Wahlalternative, Klaus Ernst, mit Prognosen über den Wahlerfolg in NRW zurück. „Wir bereiten den Wahlkampf vor“, wiederholte er mehrfach. Die Partei strebe „ein respektables Ergebnis“ an. Dass seine Neugründung Aussicht auf Erfolg haben könne, begründete Ernst mit der Krise der etablierten Parteien. „Diese sind für viele Menschen nicht mehr wählbar“, sagte Ernst.
In einer „Berliner Erklärung“ nimmt sich die sozial gerechte Wahlalternative erneut die Parteien im Bundestag vor. Lieblingsgegner sind aber weiter die Sozialdemokraten. Deren „Generalrevision des Sozialstaats“ will die WASG mehr öffentliche Ausgaben und eine „Stärkung der Binnenwirtschaft“ entgegensetzen. Zum Thema PDS hieß es, das Verhältnis sei „unbefleckt.“
Die PDS ist da kämpferischer. Wahlkampfmanager Bodo Ramelow sagte der taz, man „werde sich mit der Wahlalternative wie mit jeder anderen Partei auseinander setzen“. Eine Kooperation schloss er aus. „Wir passen nicht zusammen.“ Chancen im Osten räumt Ramelow der WASG nicht ein: „Das ist eine Westveranstaltung mit Westthemen – damit sind sie für den Osten nicht interessant.“ DANIEL SCHULZ
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