Hilfe oder Unsinn?

Die Koalition ist mit dem Bad-Bank-Gesetz zufrieden, die Opposition hält es für nutzlos

BERLIN taz | Es wird nicht funktionieren – Politiker der Opposition geben dem Bad-Bank-Konzept von SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wenig Chancen auf Erfolg. In dieser Form werde es den Banken nicht über die Krise hinweghelfen.

„Die Regierung steckt im Dilemma“, sagt Herbert Schui, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Einerseits solle die Bankenrettung vor der Bundestagswahl so aussehen, als belaste sie öffentliche Haushalte wenig. Andererseits müsse sie dafür sorgen, dass die Kreditinstitute wieder laufen. So sei ein Gesetz entstanden, dass, „wenn man es wörtlich nimmt, keinen Sinn macht“. Die Banken gewönnen nichts und behielten „den Müll in ihren Bilanzen“. Schui meint jedoch: „Die Banken werden die Bad Banks trotzdem nutzen und darauf vertrauen, dass sie nach der Wahl in ihrem Interesse geändert werden.“

Die Banken werden erst gar nicht mitmachen, meint indes Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick: „Die Good Banks werden nicht in die Lage versetzt, wieder ohne Staatshilfe zu funktionieren.“ Anteilseigner der Banken sollen für mögliche Verluste auf lange Zeit geradestehen. „Das macht die Kreditinstitute für Investoren, die Geld geben könnten, unattraktiv.“ Der Bankenverband wollte sich dazu nicht äußern, während Schick fordert, dass nur alte Aktionäre belastet werden. Auch Besitzer von alten Anleihen will er in die Pflicht nehmen. Aber davon ist in der Koalition nicht die Rede.

Die Unionsfraktion, die vorige Woche harsche Kritik an der Belastung der Steuerzahler geübt hatte, lobt den überarbeiteten Entwurf. „Damit sind wir einverstanden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Die Haftung verbleibe jetzt bei den Banken. Und auch die SPD-Linke, die vor kurzem gegen die Bad-Bank-Pläne war, gibt sich moderat. Sprecher Ernst Dieter Rossmann meint, der jetzige Entwurf sei „besser als das, was es mal gab“. Das Parlament werde ihn aber noch prüfen.

Aus Sicht des Bremer Finanzwissenschaftlers Rudolf Hickel muss sich eins ändern: „Die Bad Bank muss verbindlich werden.“ Banken müssten zur Auslagerung von toxischen Papieren verpflichtet werden, sobald sie eine bestimmte Eigenkapitalquote unterschreiten. „Dann funktioniert es.“ RAB, HG