DER FALL YUKOS BESIEGELT DAS ENDE DER MODERNISIERUNG IN RUSSLAND
: Moskau droht der Kollaps
Das Rätsel ist gelöst, das eigentlich nie eines war: Der staatliche Ölkonzern Rosneft erhält den Zuschlag der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz, die ein bislang unbekannter Bieter, die „Baikalfinansgroup“ am Wochenende ersteigerte. Da Rosneft demnächst mit dem halbstaatlichen Gasgiganten Gasprom fusionieren soll, schließt sich der Kreis. Nach der Zerschlagung des privaten Yukos-Konzerns steht der Grundsteinlegung eines neuen staatlichen Rohstoff-Imperiums nichts mehr im Wege. Gewinner der Aktion sind ihr geistiger Vater, Wladimir Putins Kanzleichef und Rosneft-Aufsichtsrat Igor Setschin, und mit ihm Moskaus neue staatlich bestallte Oligarchie. Es ist das Ende der Modernisierung in Russland.
Unter dem Deckmantel des Patriotismus vollzieht sich dort eine gigantische Umverteilung, die den fragwürdigen Privatisierungen der 90er-Jahre nicht nachsteht. Diesmal sind die Nutznießer staatliche Würdentrager, die sich darauf verstehen, Verluste zu sozialisieren und Gewinne in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Ineffizienz des Monopolisten Gasprom ist erwiesen. Gegen transparentes und profitables Wirtschaften konnte sich der Konzern auch unter Putins engem Vertrauten, Alexei Miller, wehren. Dies hat Prinzip, denn es sichert die materiellen Interessen einer hungrigen Aufsteigerschicht, die es über Nacht vom Büroboten zum Chef gebracht hat. Flankiert und maskiert wird dies durch eine imperiale Rhetorik, der das Zusammenfließen der Finanzströme im Kreml nun in der Tat noch etwas mehr Kraft verleihen dürfte. Moskau wird es nicht versäumen, die geballte Macht im Energiesektor als Mittel der Politik zu nutzen, den Druck im nahen wie fernen Ausland zu erhöhen.
Dies ist indes nur eine mittelfristige Perspektive. Der Ausstieg aus der Modernisierung dämpft jede Wachstumshoffnung, den Anschluss an die entwickelte Welt wird Russland so verpassen. Am Ende drohen die verrotteten Strukturen hinter der glänzenden Fassade einzustürzen – mit einer Wucht, die den Kollaps der Sowjetunion noch übertreffen könnte. KLAUS-HELGE DONATH
