Bafög für alle – aber nur noch auf Pump
Die neue Vorsitzende der Kultusministerkonferenz will das Bafög umwandeln. Studenten sollen eine Grundsicherung erhalten – und Darlehen, die sie vollständig zurückzahlen müssen. Dafür will sie Eltern das Kindergeld streichen
BERLIN taz ■ Die neue Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Johanna Wanka (CDU), will das Bafög in seiner bisherigen Form abschaffen. Studenten sollten eine pauschale Grundsicherung erhalten, fordert Wanka – und ihre übrigen Kosten über Kredite finanzieren. Alle Studenten sollten „großzügige Darlehen“ erhalten können, auch Kinder reicher Eltern. Später müssten sie das Geld aber vollständig zurückzahlen, sagte die Wissenschaftsministerin des Landes Brandenburg. Nur bei Arbeitslosen seien Ausnahmen möglich.
Bisher müssen Bafög-Empfänger nach dem Studium nur die Hälfte des Geldes zurückzahlen. Studenten mit guten Noten und schnelle Rückzahler erhalten zusätzlich einen Rabatt. Ob ein Student überhaupt Bafög erhält und wie hoch es ausfällt, hängt vom Vermögen und Einkommen der Eltern ab.
Wanka will dieses Modell abschaffen. Sie votiert für einen Vorschlag des Centrums für Hochschulentwicklung, der neben Darlehen eine pauschale und elternunabhängige Grundfinanzierung für Studenten vorsieht. Um diese Pauschale zu finanzieren, sollten Kindergeld und Steuervergünstigungen für Eltern gestrichen werden.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn dagegen sieht „keinen Grund, vom Erfolgsmodell Bafög abzuweichen“. Das sagte der Sprecher der Ministerin, Florian Frank, der taz. Das Bafög habe einen Beitrag dazu geleistet, die Quote der Studierenden je Jahrgang auf 36 Prozent zu steigern. Gegen das Modell, Kindergeld und Freibeträge für Eltern Studierender abzuschaffen, bestünden außerdem verfassungsrechtliche Bedenken.
Wanka geht davon aus, dass die Länder Studiengebühren einführen dürfen. Das entsprechende Urteil steht noch aus: Am 26. Januar will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Verbot von Studiengebühren durch den Bund 2002 verfassungswidrig war. Sechs unionsregierte Länder hatten dagegen geklagt, darunter Baden-Württemberg und das Saarland. Beide Länder wollen Studiengebühren einführen, falls das Verbot fällt – andere CDU-regierte Länder wie Hessen planen dies nicht.
„Die Kultusministerkonferenz wird sich intensiv darum kümmern müssen, dass keine Kleinstaaterei entsteht“, sagte Wanka. Wanka will verhindern, dass „Hochschulen mit kostenlosen Studienangeboten überrannt werden“.
Im Interesse der Studierenden und des Hochschulwesens „müssen wir eine vernünftige Rahmenregelung für Deutschland finden“. Über die Höhe der Gebühren sollten dann die Hochschulen entscheiden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch schloss sich dem Vorschlag an: „Vieles spricht dafür, dass die Länder dazu eine Vereinbarung treffen“, sagte er.
Der Generalsekretär der deutschen Studentenwerke, Achim Meyer auf der Heyde, bezweifelt, dass es eine bundesweite Einigung beim Thema Studiengebühren geben wird: „Die Länder haben bewiesen, dass sie auf diesem Gebiet zur Selbstkoordination nicht in der Lage sind“, sagte er der taz. Eine einheitliche Regelung per Gesetz sei der bessere Weg. DANIEL ZWICK
