Hauptstadtklausel
: Lass dich nicht verarschen
Klaus Wowereit will sich um eine Neuauflage der gescheiterten Verhandlungen zur Föderalismusreform bemühen. Als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat er an seine Länderkollegen appelliert, die „nicht sachorientierten Gegensätze zu überwinden“. Das scheint ehrenwert – und ein bisschen blauäugig.
KOMMENTAR VON JAN ROSENKRANZ
So ganz uneigennützig ist dieser Vorstoß des Regierenden natürlich nicht, schließlich verspricht er sich davon eine neue Chance. Dass die Hauptstadtklausel doch noch im Grundgesetz verankert wird. Dass die Repräsentation Deutschlands in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes ist. Kurzum: dass der Bund hier jede Menge zahlen muss.
Der Regierende ist hoffnungsvoll – er vermutet die Mehrheit des Bundesrates hinter sich. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wahrscheinlicher ist wohl, dass er sich damit eine erneute Niederlage einhandelt – wie im ersten Anlauf zur Föderalismusreform. In der heißen Phase der Verhandlungen keimte da auch plötzlich und unerwartet Unterstützung in den anderen Bundesländern auf. Doch die Liebe für die Hauptstadtklausel flammte nur kurz, sie schien eher vom Wunsch getragen, dem Bund damit eine weitere Unzumutbarkeit zu präsentieren als dem armen Berlin aus der Patsche helfen. Es war eher eine Kröte als Verhandlungsmasse, die man dann als Entgegenkommen gönnerhaft wieder in den Teich fegen konnte. Weil plötzlich eine noch größere, noch hässlichere Kröte auf den Tisch gesprungen war – die Bildungshoheit der Länder. Die reichte aus, um die Reform zum Platzen zu bringen.
Darum gilt: Lass dich nicht verarschen – vor allem nicht beim Preis. Diese Parole dürfte Wowereit, aber auch der Bundesregierung bekannt sein.
