Keine neuen weißen Häuser, bitte!
NAHOST Die Siedlungsfrage entzweit Israel und die USA. Bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus ist sich Israels Premier Netanjahu mit US-Präsident Obama über den Iran einig, aber sonst über nichts
WASHINGTON taz | Über den Iran waren sie sich einig. US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagten bei ihrem Treffen in Washington am Montagabend, der Iran dürfe auf keinen Fall Atommacht werden. Obama will nach den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni Gespräche mit Teheran aufnehmen. Bis Jahresende will er eine positive Antwort, andernfalls seien verschärfte Sanktionen nicht ausgeschlossen.
Würde der US-Präsident sogar weitergehen? Auf die Frage der Zeitschrift Newsweek, wie er reagieren würde, sollte Israel militärisch gegen den Iran vorgehen, sagte er: „Ich schließe keine Option aus, wenn es um die Sicherheit der USA geht, basta. Wir wollen dem Iran die Möglichkeit geben, die internationalen Normen und Regeln einzuhalten. Wenn das nicht funktioniert, stärkt die Tatsache, dass wir es versucht haben, unsere Position bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft.“
Netanjahu will die Iran-Frage nun als Hinhaltetaktik nutzen, um in anderen Fragen keine klare Stellung beziehen zu müssen. „Ich möchte betonen, dass wir die Palästinenser nicht regieren wollen“, sagte er lediglich. Voraussetzung für neue Friedensgespräche sei, dass die Palästinenser das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anerkennen und „Israel die Mittel zugestehen, sich zu verteidigen“. Damit sind Gebietskonzessionen im Westjordanland gemeint. Dort, so wurde kurz vor dem Treffen im Weißen Haus bekannt, plant Israel erstmals seit gut zehn Jahren eine neue Siedlung.
Der israelische Premier wusste, was ihn in Washington erwartet: eine US-Forderung nach Siedlungsstopp. „Die Siedlungen müssen gestoppt werden“, wiederholte Obama am Montag und sagte, dass die USA einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet seien. Er würde auch eine palästinensische Einheitsregierung mit Hamas-Beteiligung akzeptieren, anders als George Bush.
Nächste Woche empfängt Obama Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak. Danach reist er selbst nach Ägypten, wo er am 4. Juni eine Ansprache an die islamische Welt halten wird. RALF SOTSCHECK
