Fluthilfe nichts für Krämerseelen
Regierung verteidigt großzügige Zusage gegen kritische Nachfragen aus der Union. Pariser Club berät über Schuldenmoratorium. Fünf Hilfswerke tun sich zusammen
BERLIN taz/afp/rtr ■ Die Bundesregierung hat Zweifel aus der Union an der Finanzierbarkeit der Fluthilfe scharf zurückgewiesen. Er habe angesichts der Dimension der Flut den Eindruck, dass die Opposition „nur aus Krämerseelen besteht“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Der Kanzler habe klar gemacht, dass ein Land wie Deutschland in der Lage sei, die Summe von 500 Millionen Euro über fünf Jahre aufzubringen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte von der Regierung Klarheit über die Finanzierung der Hilfen verlangt und gesagt, dies dürfe nicht zu Lasten anderer notleidender Regionen gehen.
Im Rahmen ihrer Hilfe hält die Bundesregierung auch einen Schuldenerlass für die von der Flut betroffenen Staaten für möglich. Dies schließe verschiedene Möglichkeiten, vom Aufschub bis hin zum Erlass ein, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Darüber entscheiden werde der Pariser Club der Gläubigerstaaten bis Ende der Woche. Frankreichs Finanzminister Hervé Gaymard hatte bereits angekündigt, dass der Pariser Club ein Schuldenmoratorium beschließen will. Die Clubteilnehmer hätten einer Stundung der Verbindlichkeiten zugestimmt.
Derweil haben sich fünf große Hilfswerke zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie für eine langfristig ausgerichtete Entwicklungshilfe werben und kooperieren. Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe betonten gestern, dass die Flutkatastrophe in Südasien „nicht nur durch das Brennglas der humanitären Hilfe wahrgenommen werden darf“. Vielmehr zeige sich, dass „die Ärmsten der Welt am stärksten und unmittelbarsten unter Katastrophen zu leiden hätten“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt. Neben der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seien der Schuldenerlass, faire Handelsbeziehungen und Stärkung der Zivilgesellschaften vor Ort für die Vorbeugung von humanitären Katastrophen unerlässlich. An die Bundesregierung appellierte das neue Bündnis, die 500 Millionen Euro zusätzlich zu gewähren und nicht aus anderen Regionen abzuziehen. JOS
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