Katastrophenhilfe nur für drei Wochen
Flüchtlinge aus dem von der Flutwelle besonders betroffenen Sri Lanka werden nur bis Ende Januar geduldet, entschied Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). SPD und Grüne fordern, die Abschiebungen für mehrere Monate auszusetzen
Bremen taz ■ In Bremen lebende AsylbewerberInnen aus südostasiatischen Staaten können nicht mit einem längeren Abschiebstopp rechnen – unabhängig davon, wie stark ihr Heimatland von der Flutkatastrophe betroffen ist. Das gilt insbesondere für die aus Sri Lanka stammenden Tamilen.
Zwar hat Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entschieden, dass in den kommenden drei Wochen „niemand“ nach Sri Lanka abgeschoben wird – aus humanitären Gründen, wie der Sprecher des Innenressorts, Markus Beyer, gestern sagte. Doch schon Anfang kommenden Monats drohen neue Ausweisungen ins Krisengebiet.
Dabei könnte der Innensenator sofort alle tamilischen Flüchtlinge in Bremen mit einem sechsmonatigen Abschiebestopp schützen – ein Verweis auf die allgemeine Gefahrenlage in Sri Lanka würde genügen. Darauf wies gestern der Berliner Rechtsanwalt Stefan Gräbner hin, der bundesweit zahlreiche asylsuchende Tamilen vertritt. Röwekamp sieht nach Beyers Worten jedoch momentan keine Veranlassung, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.
Dem Koalitionspartner SPD stößt das übel auf: „Vieles spricht dafür, den Tamilen einen längeren Abschiebeschutz zu gewähren“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Kleen. Er will die Lage der Flüchtlinge auf der heutigen Sitzung der Innendeputation thematisieren. Auch der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner forderte Röwekamp dazu auf, „bis auf weiteres“ alle Tamilen zu dulden. Niemand dürfe abgeschoben werden, solange die akute Not noch nicht behoben sei, sagte Güldner. „Das aber wird noch Monate dauern.“
Beyer bekräftigte dagegen, dass der vorläufige Schutz der Tamilen Ende Januar wieder auslaufe. Anschließend werde die Situation von der Innenbehörde „neu bewertet“. Die Ausreiseverpflichtung bleibe erhalten. Nach Angaben des Internationalen Menschrechtsvereins Bremen sind davon derzeit etwa 30 bis 40 der 1.600 in Bremen lebenden Tamilen betroffen.
Vorgestern verfügte Röwekamp im Wege der Einzelfallentscheidung, dass der 35-jährige Vairamuthu Mathanmokan zunächst aus dem Abschiebeknast freikommt. Der seit 1997 in Deutschland lebende Mann sollte bereits zum 15. Dezember nach Sri Lanka ausreisen. Ein Asylfolgeantrag verhinderte, dass Mathanmokan bereits vor der verheerenden Flutwelle abgeschoben wurde. Vorläufig Glück hat auch ein aus Paris nach Bremen eingereister Tamile, der seit vergangenem Donnerstag in Abschiebehaft saß. Er wird nun wieder freikommen – vorerst.
Röwekamps harte Haltung gegenüber den Tamilen wird von den anderen Länder-Innenministern offenbar geteilt. „Bis heute hat kein Bundesland einen Abschiebestopp erlassen“, kritisiert Rechtsanwalt Gräbner. „Dabei ist das überfällig.“ Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vertritt indes die Auffassung, dass die Flüchtlinge im Westen Sri Lankas Zuflucht finden könnten und nur in den übrigen Landesteilen gefährdet wären – „ein Witz“, findet Gräbner. Schließlich sei das ganze Land nur so groß wie Bayern.
Ebenso wie Gräbner forderte auch Viraj Mendis vom Menschenrechtsverein, allen Tamilen eine generelle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu gewähren. „Es ist zynisch, wenn argumentiert wird, dass abgeschobene Tamilen in ihrer Heimat ja den Flutopfern helfen könnten“, schimpfte Mendis. Nur wenn die Tamilen in Deutschland arbeiten dürften, könnten sie auch ihre Landsleute wirkungsvoll unterstützen. Jan Zier
