Modellregion Bürokratieabbau: Auszüge eines netten Versuchs

Das will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Ostwestfalen-Lippe (OWL) bald unbürokratisch erlauben (Auszüge):

Die Kooperation benachbarter Schulträger im Berufsschulbereich ohne Erlaubnis der Bezirksregierung

Das Aufstellen von Werbeschildern in Gewerbe- und Industriegebieten außerhalb von Bebauungsplänen

Das „Straffen“ von Fördermöglichkeiten im Personennahverkehr

Für diese Vorschläge aus OWL muss die Landesregierung die Gesetze gar nicht ändern, glaubt die Landesregierung:

Genehmigungsverfahren für Änderung der Flächennutzungspläne (Selbstverpflichtung auf Entscheidung binnen zwei Monaten durch die Bezirksregierung Detmold solle ausreichen)

Erleichterung der Durchführung finanzgerichtlicher Verfahren durch die Ausstattung der Finanzämter Bielefeld-Innenstadt, Detmold, Minden und Paderborn mit Videokonferenzsystemen

Nutzung moderner Kommunikationstechniken (Digitales Diktieren, Spacherkennung) zur Verfahrensbeschleunigung im Justizbereich

Schönste Bürokratie-Verbesserung in einem Satz:

„Verfahrenserleichterung bei der Überwachung öko-auditierter Unternehmen durch eine Änderung des entsprechenden Erlasses; der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 15. Juni 2000 wird unter Nr. 2 dahin ergänzt, dass eine Verlängerung der Zeitabstände von Kontrollen der Regel durch eine Halbierung der Überwachungsfrequenz in Betracht kommt“ KOK