SUDANS FRIEDENSHOFFNUNGEN SIND ZERBRECHLICH: Die UNO braucht eine neue Strategie

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens durch die sudanesische Regierung und die Südsudan-Befreiungsbewegung SPLM am 9. Januar in Nairobi war ein Meilenstein für das Land. Sie macht Hoffnung auf das Ende eines langen und brutalen Konflikts im Süden des Sudan, bei dem in den vergangenen 20 Jahren mehr als zwei Millionen Menschen umgebracht, weitere vier Millionen entwurzelt und ungefähr 600.000 zur Flucht in Nachbarstaaten gezwungen wurden.

Das Abkommen soll zu Stabilität und Entwicklung in allen Teilen des Sudans führen. Dies soll durch die Machtteilung und eine gerechte Verteilung des Vermögens im Land geschehen. Neben der Lösung des Konflikts im Süden bieten das Friedensabkommen und das vorher vereinbarte Protokoll von Naivasha, das beide Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft verpflichtet, den längsten Bürgerkrieg in Afrika zu beenden, eine Vorlage, um die Konflikte in anderen Regionen anzugehen, etwa in Darfur. Dort herrschen noch immer unbeschreibliche Zustände. Der Frieden im Sudan ist unteilbar. Die Parteien im Darfur-Konflikt sollten sich das Abkommen zum Vorbild nehmen und so schnell wie möglich eine politische Lösung finden.

Wir sehen noch immer kein Licht am Ende des Tunnels für die Menschen in Darfur. Die Parteien verletzen weiterhin alle Vereinbarungen, zu denen sie sich verpflichtet hatten. Sie haben offenbar auch Schwierigkeiten damit, weitere Schritte hin zu einer politischen Lösung des Darfur-Konflikts zu unternehmen. Derweil dauert das Leid der Menschen an.

Man darf sich keine falschen Vorstellungen machen: Die Ergebnisse des Südsudan-Friedensabkommens sind noch zu zerbrechlich, als dass wir sie als selbstverständlich ansehen dürfen. Es gibt noch sehr viele Herausforderungen, damit der Frieden unumkehrbar wird. Es gibt insgesamt sieben Aufgaben für die kommenden Tage und Monate: Erstens muss es im Süden Gespräche mit anderen Gruppen geben, die in Naivasha nicht teilgenommen haben. So kann sichergestellt werden, dass auch sie sich an die Friedensvereinbarung halten werden. Zweitens muss der Darfur-Konflikt schnell gelöst werden, andernfalls werden die Ergebnisse von Naivasha ernsthaft gefährdet. Drittens müssen auch die Konflikte im Osten und Norden des Landes angegangen werden. Die neue Regierung sollte eine nationale Konferenz einberufen, an der alle Seiten teilnehmen. Viertens müssen die sechs Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Fünftens müssen die Kämpfenden entwaffnet und in die Gesellschaft wieder eingegliedert werden. Ihnen muss dabei geholfen werden, sich wieder an ein ziviles Leben zu gewöhnen. Dafür benötigen sie Arbeitsplätze. Die Erfahrung zeigt, dass Programme zur Entwaffnung und Wiedereingliederung oft nicht erfolgreich sind und ehemalige Kämpfer sich nicht mehr integrieren lassen, wenn sie keine Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Sechstens leidet die Bevölkerung weiter, weil überall im Sudan Minen vergraben sind. Hier muss rasch Abhilfe geschaffen werden, sonst können die Menschen nicht zurückkehren. Siebtens steigt durch die Aussicht auf Frieden der Anspruch auf Entwicklungshilfe. Diese Erwartung muss erfüllt werden. Geberländer müssen ihre Hilfe aufrechterhalten. Besonders wichtig ist eine nachhaltige Entwicklung, um den wichtigsten Grund für Konflikte – die Armut – bekämpfen zu können.

Die Vereinten Nationen sind bereit, schnell zu handeln, nachdem das Friedensabkommen jetzt unterzeichnet worden ist. Sie werden bald eine Unterstützungsmission im Land einrichten. Die Aufgabe ist gewaltig. Der Sicherheitsrat muss sein Vorgehen hinsichtlich der Situation im Sudan überdenken. Eine umfassende Strategie ist nötig, um die komplexe Situation im Sudan auf eine feste Grundlage zu stellen. Die politisch Verantwortlichen im Sudan müssen sich dieser Herausforderung stellen. Sie haben die Verantwortung, um die Erwartungen ihres Volkes zu erfüllen. Sie müssen zeigen, dass sie den Kampf um den Frieden gewinnen können, und sie müssen auch erkennen, dass noch ein langer Weg vor ihnen liegt, bevor ein endgültiger Erfolg erzielt wird. JAN PRONK

Der Autor ist Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs für Sudan