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„Nicht zuständig“ lautet die Hotline-Parole

Bei der Montagsdemo klagen Hartz-Betroffene über die Kölner Bürokratie. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst räumt strukturelle Missstände ein. „Gemeinsam gegen Sozialraub“ fordert ein „Notprogramm“ gegen Folgen von Hartz IV

Köln taz ■ Die Kölner Montagsdemo lebt: Knapp 100 Hartz-Gegner protestierten Montag Abend gegen die Kölner Haushaltspolitik. Die Stadt nutze die neuen Gesetze, um auf Kosten der Betroffenen ihren Haushalt zu sanieren, kritisierte Claus Ludwig, Ratsmitglied von „Gemeinsam gegen Sozialraub“ (GgS). Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Mobilitätspasses für ALG-II-Bezieher und die Erhöhung der Hundesteuer.

Für die Ratssitzung am 1. Februar kündigte Ludwig eine Demonstration vor dem Rathaus gegen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich an. Außerdem werde er ein „Notprogramm gegen die Auswirkungen von Hartz IV“ beantragen. Konkret solle die Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (ARGE) angewiesen werden, auf Zwangsumzüge von ALG-II-Beziehern zu verzichten. Zudem solle die Stadt „die vollen Wohnkosten“ übernehmen und die „Integrationsjobs“, die bei der Stadt Köln und städtischen Unternehmen eingerichtet werden, „unverzüglich in tariflich bezahlte Arbeitsplätze“ umwandeln.

Dass so mancher ALG-II-Empfänger auch gut zwei Wochen nach Inkrafttreten von Hartz IV noch immer nicht das ihm zustehende Geld bekommt, wurde am Montag auf der Demo ebenfalls diskutiert. So berichtete ein Mann, er habe letzte Woche die neue Service-Hotline der ARGE angerufen, um sich zu beschweren, dass er nur die Hälfte der Miete überwiesen bekommen hat. Nach mehrfachen Weiterleitungen sei er mit einer Frau verbunden worden, die sich für „nicht zuständig“ erklärte. Sie habe gesagt, dass es die für solche Fälle zuständige Abteilung noch gar nicht gebe, weil sie gerade erst aufgebaut werde. Deshalb könne sie ihm auch nicht versprechen, dass er wenigstens Ende Januar die volle Miete bekommen werde. Von dieser Schwerfälligkeit der neuen Behörde sei er sehr enttäuscht, erklärte der Mann: „Ich habe bislang darauf vertraut, dass solche Pannen unbürokratisch ausgeräumt werden.“

Das sei tatsächlich so, bekräftigte Sozialdezernentin Marlis Bredehorst gegenüber der taz. Es könne nicht sein, dass Betroffene auf die Gründung einer neuen Abteilung warten müsse, um solche Fragen zu klären. Sie rät allen, die ihrer Meinung nach zu wenig Geld bekommen, direkt zu ihrem Sachbearbeiter zu gehen, der das „schnell erledigen“ könne. Trotzdem könne es „in Einzelfällen“ natürlich Fehler geben, gab Bredehorst zu.

Zumal die Umstrukturierung der Behörden noch lange nicht abgeschlossen sei und noch nicht alle ARGE-Mitarbeiter umfassend für die Hartz-Beratung ausgebildet seien. Dies werde schrittweise in den kommenden Monaten geschehen. Bislang seien auch die Kompetenzen zwischen Agentur-Mitarbeitern und Sozialamtsmitarbeitern ungleich verteilt, erklärte die Sozialdezernentin. Während sich erstere bei der Vermittlung von Arbeitslosen auskennen würden, aber wenig Ahnung von der „Klientel“ des Sozialamts hätten, sei es bei städtischen Mitarbeitern umgekehrt. „Gemischte Teams“, wo beide Kompetenzen zusammen kommen, gäbe es jedoch erst in den neuen ARGE-Einrichtungen im Dischhaus sowie in Chorweiler und Mülheim.

Susanne Gannott