Kitas dicht, Bibliotheken zu

Die Gewerkschaft Verdi macht heute mit Warnstreiks Druck auf die Länder. Schwerpunkt der Aktionen: Niedersachsen

Im Öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Streik: Im Ringen um die Modernisierung des Tarifrechts kommt es heute erstmals zu Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern in Niedersachsen und Bremen. Dort wird der Schwerpunkt der bundesweiten Streik-Aktionen sein.

In Bremen bleiben 73 öffentliche Kindertagesstätten geschlossen (taz von gestern). In Göttingen wird ganztägig in der Uniklinik gestreikt, in Hannover streiken nacheinander verschiedene Abteilungen der Medizinischen Hochschule für jeweils eine Stunde. Ferner wollen alle Beschäftigten in den Straßenmeistereien in Niedersachsen die Arbeit niederlegen und zu einer Verdi-Kundgebung nach Hannover kommen. In Lüneburg bleibt die Unibibliothek ganztägig geschlossen. Auch in zahlreichen anderen Länderbehörden finden Warnstreiks statt.

Verdi will mit der Aktion die Länder unter Druck setzen: Die Tarifgemeinschaft der Länder will den Beschäftigten der Länder die Arbeitszeit verlängern, eine Nullrunde durchsetzen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. Die Gewerkschaft fordert dagegen, die bisherigen Regelungen zu bewahren und die Löhne zu erhöhen.

Die Länder haben bereits angekündigt, dass sie einen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der allein mit Bund und Kommunen ausgehandelt wurde, nicht übernehmen wollen. Niedersachsen ist Schwerpunkt der Aktionen, weil der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist. dpa/ap