Fluthilfe für die Entwicklungsministerin
Abgeordnete von Regierung und Opposition stärken Wieczorek-Zeul den Rücken. Die Hilfsgelder für Südasien sollen so schnell wie möglich in ihrem Etat landen. In langfristige Projekte soll sich Außenminister Fischer nicht einmischen
BERLIN taz ■ Das Regierungsgeld für den Wiederaufbau in Südasien soll so schnell wie möglich in die Verantwortung von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul übergehen. Das fordern Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. Die Ministerin selbst stellte in einem Interview diese Woche klar, dass ihr Haus für den Wiederaufbau zuständig sei. Sie geht davon aus, dass ein Großteil der 500 Millionen Euro Soforthilfe in ihren Etat fließen wird. Der Spiegel hatte berichtet, Kanzler Schröder und Außenminister Fischer würden die Fluthilfe dazu nutzen, das Entwicklungsressort zu beschneiden. Seit der Katastrophe koordiniert das Auswärtige Amt die Hilfe.
Der stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses im Bundestag, Detlef Dzembritzki (SPD), sagte der taz, die Phase, in der die Verantwortung vom Auswärtigen Amt an das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) übergehen müsse, fange jetzt an. „Es gibt klare Zuständigkeiten: Das Auswärtige Amt ist für Soforthilfen, das BMZ für nachhaltigen Wiederaufbau zuständig“, sagte er. Diese Auffassung teilt der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Ruck (CSU). „Wir bestehen auf einer ordentlichen Arbeitsteilung. Wiederaufbau ist Sache der Entwicklungspolitik“, sagte er. Die „Eifersüchteleien“ zwischen den Ministerien änderten nichts daran, dass für die Aufgaben Entwicklungsexperten benötigt würden.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Thilo Hoppe, sieht keine Anzeichen für einen Systemwechsel in der Entwicklungspolitik. „Dass angesichts der Flutkatastrophe in Südasien das Auswärtige Amt die Koordination übernommen hat, liegt in der Natur der Sache“, sagte er. Niemand habe die Absicht, Entwicklungsprojekte ins Außenministerium zu verlagern. Die Verantwortung für langfristige Hilfe liege klar bei Wieczorek-Zeul.
Immer wieder wird über Pläne spekuliert, die Entwicklungshilfe komplett ins Auswärtige Amt einzugliedern. Wieczorek-Zeul verteidigt die Unabhängigkeit ihres Ministeriums und macht Lobbyarbeit für Entwicklungsländer. Außenminister Fischer ärgert sich über die außenpolitischen Einmischungen seiner Kabinettskollegin und sähe die Entwicklungshilfe-Milliarden gerne im Etat seines eigenen Hauses.
Die Entwicklungspolitiker hoffen, dass die Ministerin durch das Fluthilfeprogramm gestärkt wird. Sie müsse die Chance nutzen, um ihre Position in der Regierung zu stärken, sagte Ruck. Das Geld solle auf keinen Fall von anderen Projekten abgezogen werden. DANIEL ZWICK
