Druck auf die Elfenbeinküste
Frankreich will schärferes UN-Waffenembargo mit mehr Macht für internationale Truppen in der Elfenbeinküste. Menschenrechtler fordert neuen Friedensprozess
BERLIN taz ■ Frankreich macht einen neuen Anlauf für härtere Sanktionen gegen Kriegstreiber in der Elfenbeinküste. Die Regierung in Paris brachte diese Woche beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine drastische Verschärfung des geltenden Waffenembargos ein. Darin soll die UN-Blauhelmtruppe und die französische Eingreiftruppe in der Elfenbeinküste ermächtigt werden, sämtliche Grenzposten, Häfen und Flughäfen des Landes ohne Vorwarnung zu durchsuchen und alle Waffen zu beschlagnahmen, die einen Bruch des Embargos darstellen. Damit das beurteilt werden kann, sollen die Kriegsparteien des Landes der UNO ihre kompletten Rüstungsbestände bis ins letzte Detail mitteilen.
Frankreichs UN-Botschafter Jean Marc de la Sablière sagte, er hoffe auf eine Annahme des Entwurfs noch diesen Monat. Das Waffenembargo hatte der UN-Sicherheitsrat am 15. November beschlossen, nachdem die Regierung von Präsident Laurent Gbagbo zu Monatsbeginn den vorherigen Waffenstillstand gegenüber den Rebellen im Norden des Landes mit Luftangriffen gebrochen hatte. Weil dabei auch französische Soldaten getötet wurden, zerstörte Frankreich damals die ivorische Luftwaffe. Dies zog schwere Unruhen und blutige Kämpfe in der Hauptstadt Abidjan nach sich.
Neben dem Waffenembargo hatte der Sicherheitsrat auch gezielte Sanktionen gegen die wichtigsten ivorischen Politiker verhängt, die zum 15. Dezember in Kraft treten sollten. Diese wurden jedoch stillschweigend ausgesetzt, nachdem Südafrikas Präsident Thabo Mbeki einen neuen Vermittlungsversuch gestartet hatte.
Da die gegenüber Mbeki gemachten Zusagen nicht umgesetzt worden sind, wächst wieder die internationale Ungeduld gegenüber dem Regime Gbagbo. Am Donnerstag endete in Ghana der Jahresgipfel der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) mit düsteren Warnungen an die Elfenbeinküste. Aus Gipfelkreisen wurde berichtet, dass die afrikanischen Vermittlungsbemühungen offenbar gescheitert seien und nun mit einer härteren Linie der UNO zu rechnen sei.
Die neue Sanktionsdiskussionen kommen kurz vor dem zweiten Jahrestag des Friedensabkommens von Marcoussis, bei dem Regierung und Rebellen der Elfenbeinküste am 24. Januar 2003 in Frankreich eine Aussöhnung vereinbart hatten. In einem Beitrag für die taz schreibt der renommierte ivorische Menschenrechtler Epiphane Zoro, dass nach zwei Jahren ein neuer Anlauf zu einem Friedensprozess nötig sei. „Wenn man den Zerfall der Elfenbeinküste nicht will, muss eine Bürgerdebatte zwischen allen Kräften des Landes stattfinden, nicht nur zwischen den Kriegsparteien oder den politischen Parteien wie bisher“, so Zoro. DOMINIC JOHNSON
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