Längere Arbeitszeiten für Landesdiener

Ver.di versucht einheitliche Regeln für alle öffentlichen Angestellten zu erstreiken. Länderfinanzminister weigern sich

BERLIN taz ■ Im öffentlichen Dienst verschärft sich der Streit zwischen Arbeitnehmervertretern und den Ländern. Nach den Warnstreiks in dieser Woche sind weiter keine Verhandlungen in Sicht. Schlechtere Tarife für Landesbedienstete werden damit immer wahrscheinlicher.

Die Länder waren im vergangenen Jahr aus den Verhandlungen über eine Reform des öffentlichen Tarifrechts ausgestiegen, Bundesregierung, Kommunen, Ver.di und Beamtenbund hatten weiter verhandelt. Am 7. Februar gehen diese Gespräche in Potsdam in die entscheidende Phase.

Anders als die bisherigen Verträge werde das neue Recht flexibel und leistungsorientiert sein, sagte der Präsident des Verbandes kommunaler Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, der taz. Beispielsweise werde es Öffnungsklauseln für betriebliche Vereinbarungen in wirtschaftlichen Notsituationen geben. Er erwartet eine Einigung im Februar. „Nur haben die Länder nichts davon.“ Die Tarifunion deutscher Länder (TDL) will nur verhandeln, wenn sich die Gewerkschaften auf längere Arbeitszeiten und die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld einlassen. Beim Ausstieg aus den Reformverhandlungen hatten die Länder die entsprechenden Tarifverträge gekündigt.

Die Landesregierungen schaffen inzwischen auf eigene Faust Fakten bei den Arbeitszeiten. In Niedersachsen müssen neu eingestellte Landesmitarbeiter Verträge mit vierzig Stunden Wochenarbeitszeit unterschreiben, und auch bei Beförderungen erhöht sich die Arbeitszeit. Mit den Einzelverträgen entfernen sich die Länder vom gemeinsamen Tarif und vom Verhandlungstisch.

Erstmals wird es wohl einen Tarifabschluss für die 3,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben, von dem die fast 900.000 Arbeiter und Angestellten der Länder nicht profitieren. DANIEL ZWICK