Abschied von der Ganztagskita für alle

Nur etwa ein Viertel der Wahlberechtigten gingen in Sachsen-Anhalt zum Volksentscheid gegen Kita-Kürzungen

MAGDEBURG ap ■ Nachdem am späten Sonntagabend die Stimmen zum ersten Volksentscheid in der Geschichten Sachsen-Anhalts ausgezählt waren, ist die niedrige Wahlbeteiligung zum Thema geworden.

Das Votum zur Kinderbetreuung in dem neuen Bundesland scheiterte, weil lediglich 26,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Landtagspolitiker und Sprecher der Volksinitiative zeigten sich enttäuscht. Mit Ja stimmten knapp 332.000 Wähler und mit Nein rund 217.000 Stimmberechtigte. Für einen Erfolg des Referendums wären jedoch die Jastimmen von mindestens einem Viertel aller Wähler, also 521.258, notwendig gewesen. Eine Volksinitiative wollte damit die Rückkehr zum bundesweit einmaligen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern aller Eltern durchsetzen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) weist alle Bedenken zurück: Die hohe Zahl der Neinstimmen belege, dass die Mehrzahl der Bevölkerung mit dem geltenden Gesetz und der Kinderbetreuung im Land zufrieden sei. „Auch nach der Ablehnung der Volksinitiative hat Sachsen-Anhalt noch immer die beste Kinderbetreuung in Deutschland, und daran wird auch nichts geändert“, versprach der Regierungschef.

Bis 2003 hatten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Inzwischen gilt das nur noch für Familien, in denen Vater und Mutter berufstätig sind. Arbeitslose müssen ihre Kinder bereits nach fünf Stunden aus der Einrichtung abholen. Grund: leere Kassen. 40 Millionen Euro will das mit 18 Milliarden Euro verschuldete Bundesland mit der Neuregelung sparen. Die Volksinitiative gegen die Kita-Kürzungen will trotz der Niederlage weiterarbeiten.