Bush füllt Kriegskasse auf

US-Präsident will weitere 80 Milliarden Dollar für Irak- und Afghanistaneinsätze beim Kongress beantragen

WASHINGTON dpa ■ Die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan werden für die USA noch teurer als erwartet. Präsident George Bush will zusätzlich 80 Milliarden Dollar (rund 61,4 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr im Kongress beantragen, berichteten US-Zeitungen gestern. Das Weiße Haus wollte Senatoren und Abgeordnete umgehend informieren.

Der Kongress hatte für 2005 bereits 25 Milliarden Dollar für Sonderausgaben im Irak genehmigt. Mit der neuen Forderung würden sich die Kosten für die Ausgaben in den beiden Ländern in diesem Haushaltsjahr auf 105 Milliarden Dollar summieren und auf fast 300 Milliarden Dollar seit der Afghanistan-Invasion im Herbst 2001. Mit den neuen Ausgaben im Irak dürfte das US-Haushaltsdefizit weiter steigen. Bush hatte aber versprochen, das Defizit (2004: 412 Milliarden Dollar) als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (zur Zeit 3,6 Prozent) in vier Jahren zu halbieren.

Das Geld werde überwiegend im Irak für Sicherheitsmaßnahmen benötigt, hieß es. Wegen der bevorstehenden Wahlen sind zur Zeit 150.000 US-Soldaten im Irak. Nach Einschätzung von US-Luftwaffengeneral Erv Lessel planen die Aufständischen im Irak kurz vor oder am Wahltag einen besonders „spektakulären Gewaltakt“. Die Anschläge hätten zuletzt um etwa die Hälfte abgenommen, so der Vizechef für Militäroperationen im Irak. „Wir denken, es ist die Ruhe vor dem Sturm“, sagte Lessel zu CNN. Die Rebellen würden sich zurückhalten, um zur Wahl am Sonntag etwas besonders Aufsehenerregendes zu unternehmen.