: Neues Steuerloch
Fehlbetrag für 2004 beträgt 122 Millionen Euro
Hamburgs Steuereinnahmen im Jahr 2004 fallen deutlich niedriger aus als noch im November angenommen. Das musste Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) jetzt vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft einräumen. Nach „derzeitigem Kenntnisstand“ weiche das Jahresergebnis 2004 um rund 122 Millionen Euro von der Herbst-Steuerschätzung ab.
Diese Lücke sei „im Wesentlichen auf einmalige Sondereffekte bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer in den Monaten November und Dezember zurückzuführen“, die „nicht vorhersehbar“ gewesen seien, teilte die Finanzbehörde mit. Die Abweichungen gegenüber der Steuerschätzung im Herbst lägen „wegen der besonderen ‚Hebelwirkung‘ der Monate November und Dezember in der Natur der Sache“ und beträfen ebenso den Bund und die anderen Länder. Strukturelle Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2005/06 sieht Peiner nicht. Über den „vorläufigen Fehlbetrag“ im Haushalt 2004 werde „im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss“ im April entschieden.
Bereits Mitte November hatte der Finanzsenator seine Steuerschätzung für 2004 um 62 Millionen Euro nach unten korrigieren müssen – damals gab Peiner vor allem dem Länderfinanzausgleich die Schuld. Denn in diesen müsse Hamburg derzeit „eine historisch hohe Summe“ einzahlen. Markus Jox
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