Studenten zieht es gebührlich auf die Straße
Eine Vollversammlung an der Freien Universität beschließt eine eigene Berliner Demonstration am bundesweiten Aktionstag gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie misstrauen der grundsätzlichen Absage von Rot-Rot
Es soll voll auf den Straßen werden. Denn für den 3. Februar planen die Berliner Studenten, gegen die Einführung von Studiengebühren eine Demonstration auf die Beine zu stellen. Das entschieden die etwa 400 Teilnehmer einer Vollversammlung der Freien Universität gestern mit großer Mehrheit. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte am Mittwoch geurteilt, dass ein bundesweites Verbot von Studiengebühren verfassungswidrig ist. Die Entscheidung darüber müsse den einzelnen Bundesländern überlassen bleiben.
Zwar haben SPD und PDS in Berlin die Einführung von Studiengebühren bis 2006 per Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Die Studenten trauen der rot-roten Koalition aber nicht. Gerade die Äußerungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der eine neue Diskussion über die Gebühr forderte, haben zur Verunsicherung beigetragen.
Die Studierenden befürchten zudem, dass die derzeit häufig genannten 500 Euro je Semester nur der Einstieg zu später noch höheren Gebühren seien. Daher wollen sie sich zu Wort melden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nur wie? war die entscheidende Frage in dem gut gefüllten Hörsaal bei gelöster Stimmung. Vorschläge von der Gründung einer neuen Partei, die sich für Studenteninteressen einsetzt, über die Prüfung juristischer Wege gegen eine Gebühr bis hin zur Mobilisierung in Schulen und Kindergärten kamen aus der Versammlung. Auch der Wunsch nach langfristigen Aktionen, die über einen Protest hinaus für Druck auf die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sorgen, wurde geäußert.
Der Asta wollte nicht die Richtung vorgeben, sondern offen für Ideen von der Basis sein. „Wir wollen eine kluge Strategie entwickeln“, hatte David Hachfeld, hochschulpolitischer Referent des AStA, angekündigt. So weit sind die Studenten gestern noch nicht gekommen. Konkret entschieden sie, selbst in Berlin für Aufsehen zu sorgen und für ihre Interessen zu kämpfen. Die Alternative wäre gewesen, sich am 3. Februar den vom bundesweiten „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Bildung ist keine Ware“ in Hamburg oder Leipzig anzuschließen.
Wo und wann die Demonstration am kommenden Donnerstag beginnen wird, soll ein Organisationsteam des Asta klären. Die Initiatoren gehen aber sicher davon aus, alle Berliner Unis mit ins Boot holen zu können.
SONJA FRANK
