Stimmen für die Kleinsten

Familienpartei klagt über diskriminierendes Wahlrecht

Kleine haben es nicht leicht in Nordrhein-Westfalen. Für den Vize-Bundesvorsitzenden der Familien-Partei (FP), Heinrich Oldenburg aus Minden, bildet das Landeswahlrecht gar einen „Schutzwall für die großen Parteien“: Weil es in NRW keine Zweitstimme gebe, schafften es nur Kandidaten ins Parlament, deren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Doch trotz Kritik will die FP in den Landtagswahlkampf ziehen – in NRW umfasst die 1981 gegründet Partei gerade einmal 100 Mitglieder. Für den Landesvorsitzenden Peer Nießen geht es im Mai darum, „Präsenz zu zeigen“. Die Familie sei ein „Zukunftsthema“, so der 33-Jährige auf dem Landesparteitag in Kaarst.

Offenbar denken das auch immer mehr Wähler: Bei der Europawahl im Sommer 2004 errang die FP ein Prozent und sicherte sich einen Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei Landtagswahlen sprangen im Saarland drei Prozent und in Brandenburg 2,6 Prozent heraus. Durch die Teilnahme an der NRW-Wahl will die 1989 von einen saarländischen Kinderarzt wiederbelebte Partei nun weiter wachsen und für ihr Programm werben.

So fordert die FP die Schaffung einer auch von Beamten solidarisch finanzierten „Kinderkasse“, aus der das Kindergeld und ein neues „Erziehungsgehalt“ gezahlt werden soll. Demographisch müsse in Deutschland schleunigst umgesteuert werden – die Politik reagiere nicht angemessen auf die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung vieler qualifizierter Mitbürger.

Auch für das Bundeswahlrecht hat FP eine Reformidee, für die sich sogar Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erwärmt: Durch ein „Wahlrecht ab Geburt“ sollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder abstimmen dürfen. Mit dem Zensus-Wahlrecht für Fruchtbare könnte die FP gewiss auch den „Schutzwall“ der etablierten Parteien in NRW schleifen.

SIEGFRIED SCHMIDTKE