kommentar: die geduldeten: Soziale Kälte als Programm

Nur wenige Wochen nachdem sowohl das neue Zuwanderungsgesetz als auch die Arbeitsmarktreformen in Kraft getreten sind, zeigt sich, dass sich nur wenige Menschen im Land über den vermeintlichen Reformeifer der Regierung freuen können. Zu den großen Verlierern der Reformbemühungen gehören vor allem diejenigen, die ihre Heimat wegen Krieg, Not und Repressalien verlassen haben und dennoch auch hier kein langfristiges Aufenthaltsrecht erhalten – die so genannten Geduldeten.

Am Beispiel dieser Gruppe zeigt sich, dass soziale Kälte ein wohlkalkulierter Nebeneffekt der Reformvorhaben ist. So kann sich die Regierung – gemeinsam mit den rot-grünen Freunden in Düsseldorf – der humanitären Errungenschaften des neuen Zuwanderungsgesetzes rühmen – und gleichzeitig die Lebensbedingungen für geduldete Ausländer in Deutschland so sehr verschärfen, dass sie eines Tages vielleicht „freiwillig“ gehen.

Die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aussicht auf soziale Härte schon immer eine Facette des Ausländerrechts war. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Leistungen, die Asylbewerbern und Flüchtlingen unter dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, schon seit Jahren um rund 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen? An die Inflation angepasst wurden diese Leistungen übrigens noch nie.

Wie sehr sich rot-grüne Politiker auch mit dem neuen Zuwanderungsrecht rühmen – die soziale Ausgrenzung der Geduldeten wird weiter verschärft. JAS