Wasserrecht wird verwässert
Der Rat der Stadt Dinslaken stimmte mehrheitlich gegen eine wasserrechtliche Rahmenvereinbarung für das Bergwerk Walsum. Trotzdem garantiert Energieminister Axel Horstmann (SPD) dem Pütt den Kohleabbau bis 2009
DINSLAKEN taz ■ Auch 2005 sorgt der Kohleabbau der Zeche Walsum für Konflikte. Am Mittwoch stimmte der Dinslakener Stadtrat ab über eine Rahmenvereinbarung zum Kohleabbau im Umfeld des Trinkwassergebietes Löhnen. Befürworter und Gegner des Bergbaus standen sich unversöhnlich gegenüber: „Hier geht‘s um ein Bergwerk mit über 3.000 Arbeitsplätzen, die Leute werden einseitig informiert“, schnaubte etwa Dietmar Quetting, seit zehn Jahren Kumpel auf dem Walsumer Pütt.
Quetting gehörte zu 700 Kumpeln, die sich am Mittwoch Nachmittag vor dem Dinslakener Rathaus aufstellten, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Durch ein Gitter waren sie getrennt von 300 Bergbaugegnern, die gegen den Kohleabbau protestierten: „Die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung ist da“, meinte etwa der Voerder Manfred Ridderskamp.
Der Hintergrund: Die Stadt Dinslaken fürchtet eine Verschlechterung des Trinkwassers durch den Bergbau, der zusätzliches Rheinuferfiltrat ins Trinkwasser einbringt. Für den Abbau am Trinkwassergebiet Löhnen braucht der Bergbau nun die wasserrechtliche Genehmigung und ab Mai eine Anschlussgenehmigung.
Im Vorfeld hatten Dinslakens Bürgermeisterin Sabine Weiss und der Chef der Dinslakener Stadtwerke, Thomas Götz, eine Begrenzung des Rheinuferfiltrats im Grundwasser auf maximal 24 Prozent abgelehnt: „Steinkohle-Chef Bernd Tönjes hat unsere Entscheidung und die Schließung des Bergwerks Walsum mehrfach miteinander verkoppelt“, sagte Weiss in einer persönlichen Erklärung. In Gesprächen habe Tönjes im Dezember gedroht, entweder es komme zum Kompromiss im Wasserstreit oder die Zeche wird dicht gemacht. Noch am Dienstag schaltete die DSK Zeitungsanzeigen für die Annahme der Genehmigung.
Doch Oberbürgermeisterin Weiss wollte sich nicht auf die Drohungen einlassen: „Die Stadt Dinslaken wird mit ihrer Entscheidung heute nicht die Verantwortung für die Arbeitsplätze im Bergbau übernehmen.“ So stimmte auch der Rat Dinslaken am Mittwoch Abend schließlich mit 37 zu 13 Stimmen gegen die Rahmenvereinbarung: „Das war eine klare Antwort auf die Arroganz der Steinkohle“, meinte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein, Klaus Friedrichs.
Der Walsumer Bergwerksdirektor Markus Masuth reagierte gelassen auf das Nein: „Wir machen wir uns keine Sorgen um die Abbaubetriebe auf dem Bergwerk Walsum“. Wie berechtigt seine Aussage war, zeigte sich unmittelbar nach der Sitzung: NRW-Energieminister Axel Horstmann veröffentlichte eine Erklärung, in der er klar machte, „das Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des Bergwerks wird am Wasserrecht nicht scheitern.“ Die Landesregierung habe sicher gestellt, dass alle Vorsorgemaßnahmen für das Trinkwasser als Auflage zur Genehmigung verfügt werden. Horstmann weiter: „Sie wird selbstverständlich alles tun, was das politische Ziel erfordert, den Schacht Walsum bis 2009 zu betreiben.“ ALEXANDER FLORIÉ
