Unionsländer halten Rußfilter für Dreck
Vor allem die CDU-geführten Bundesländer machen gegen den regierungsamtlichen Vorschlag zur Steuerförderung von Dieselrußfiltern mobil. Und das, obwohl die genauen Umsetzungsvorschläge noch gar nicht auf ihrem Tisch liegen
VON SASCHA TEGTMEIER
UND NICK REIMER
Das räumten einige Bundesländer gestern ein: Uns ist konkret noch nichts bekannt. Trotzdem wurde gestern schon sehr konkret gemault: Mit uns? So nicht! Es geht um die steuerliche Förderung des Dieselrußfilters, auf die sich das Bundeskabinett am Mittwoch nach einer Kanzlerrunde geeinigt hatte. Im Zentrum der Debatte stand gestern die Frage, was der regierungsamtliche Vorschlag für Umsetzungschancen hat. Der Deal – 250 Euro Steuererlass pro Nachrüstung, 300 Euro je Neukauf – ist nur mit den Ländern zu realisieren. Die Kfz-Steuer ist schließlich Ländersache.
„Wie der Regierungsvorschlag im Einzelnen aussieht, ist uns konkret noch nicht bekannt“, sagte also ein Sprecher der Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel (CDU). Vor einem Urteil müsse man erst prüfen, wie er umgesetzt werden soll. Ähnlich äußerte sich NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD): „Über die Details werden wir noch reden müssen.“ So weit die besonnenen Stimmen. Der Rest ist Politik. Zum Beispiel Bayern: Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisiert den Regierungsvorstoß als „zu spät und zu zaghaft“. Immerhin würden die neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub seit Jahresbeginn gelten. Schnappaufs Finanzkollege Kurt Faltlhauser kritisiert dagegen den Vorstoß anders: „Bundeskanzler und Bundesfinanzminister planen Steuergeschenke über 1,5 Milliarden Euro auf Kosten der Länder zu verteilen.“ So viel nämlich wäre die avisierte Filterförderung wert.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sagte der taz: „Die Bundesregierung will Subventionen auf Kosten der Länder verteilen. Das werden wir nicht mitmachen.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU): „Wir sollen ohne Absprache die Kosten tragen – ausgeschlossen.“
So weit die schwarzen Parteibücher. Die Umweltverbände verteidigten dagegen den Regierungsvorschlag. „Die Kritik der Länder ist nicht berechtigt, ihre Argumentation pharisäerhaft“, urteilt Jürgen Resch von der Deutschen Umweltstiftung. Die Länder würden durch einen neuen Nachfrage-Impuls nach Diesel-Pkw Steuern gewinnen – Dieselautos werden kräftiger besteuert als Benziner.
Die deutschen Autobauer jedenfalls scheinen bestens vorbereitet zu sein. Ein BMW-Sprecher: „Wir werden so schnell wie möglich Rußfilter über die gesamte Modellpalette serienmäßig einbauen.“ Auch VW kündigte an, alle Marken noch in diesem Jahr mit einem Filternachrüstpaket anbieten zu wollen. Ferdinand Dudenhöffer vom Center of Automotive Research: „Die geplante Steuerförderung wird der Autokonjunktur einen wichtigen Impuls geben.“
