Multitalent als Ich-AG

Wollte vorübergehend aus der Politik aussteigen: SPD-Politiker Sigmar Gabriel war an zwei Firmen beteiligt

HANNOVER ap/dpa ■ Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe wegen seiner Nebentätigkeiten zurückgewiesen. Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag sieht die „eigentliche Schweinerei“ darin, dass die Union seine Firmenbeteiligungen skandalisiere – obwohl der CDU-Landtagspräsident erklärt habe, es gebe „kein Problem beim Herrn Gabriel“.

Gabriel war in die Kritik geraten, weil er als Gesellschafter der Beratungsfirma CoNeS an einem Auftrag von VW im Wert von brutto 100.000 Euro beteiligt war. Dabei soll er seine Kontakte aus seiner Zeit als Ministerpräsident genutzt haben, als er zugleich Mitglied im VW-Aufsichtsrat war. Gabriel sagte, er habe von der Firma „natürlich“ Geld erhalten, „aber nicht von Volkswagen“. Zudem habe er seine Einkünfte beim Landtagspräsidenten angegeben.

Inzwischen räumte Gabriel ein, dass er zudem an der „Strunz & Friends Marketing GbR“ beteiligt war. Auch diesen Nebenjob habe er beim Landtagspräsidenten angemeldet. Allerdings sei er „nicht mehr Gesellschafter dieses Unternehmens“. Auch habe er „niemals einen Cent aus diesem Unternehmen an Einkünften bezogen“. Zur Erklärung sagte Gabriel, er habe im Jahr 2003 vorgehabt, aus der Politik auszuscheiden und sich eine wirtschaftliche Existenz als Selbstständiger aufzubauen. Als er sich aber entschieden habe, in der Politik zu bleiben, sei er „aus diesen Gesellschaften wieder ausgeschieden“.

Gleichzeitig ging Gabriel zum Gegenangriff über: Er frage sich, „warum sitzt im Landtag der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der CDU, der Spediteur ist und der natürlich auch Vertragspartner hat, zum Beispiel auch bei großen Unternehmen des Landes?“ Gabriel hat die Rückendeckung seiner Partei: Er habe mit der freiwilligen Offenlegung seiner Nebeneinkünfte und Beteiligungen die Anforderungen voll erfüllt, sagte Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Jüttner.