die zahl der woche: Steuern runter? Neue Arbeitsplätze schafft das nicht

5,25 %

Einen Aufschwung neuer Investitionen und hunderttausende neuer Arbeitsplätze versprachen die Republikaner, als sie 2004 den „American Jobs Creation Act“ durch den Kongress brachten. Die Steuer auf Unternehmensgewinne im Ausland wurde von den üblichen 35 Prozent auf 5,25 Prozent gesenkt. Damit würde man die großen Konzerne dazu bringen, ihre Gewinne in die USA zu transferieren und hier in neue Betriebsstätten zu investieren. Doch das Versprechen erweist sich als trügerisch.

Die New York Times spricht von einer „Steuersenkungs-Bonanza“. Der Technologiekonzern Hewlett-Packard, der viel Lobby für das Gesetz machte, will durchaus 14 Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA bringen. Damit sollen aber keine neuen Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Vielmehr will HP Kredite zurückzahlen, die für den Kauf des Konkurrenten Compaq aufgenommen wurden. Außerdem hat der Konzern angekündigt, dass auch im Jahr 2005 weitere Jobs abgebaut werden – seit 2001 haben 25.000 der damals 140.000 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren.

Ebenso plant Oracle, die repatriierten Gewinne in die Übernahme von PeopleSoft zu stecken und ein Zehntel der 55.000 Beschäftigten zu entlassen. Procter & Gamble hat angekündigt, mit dem milliardenschweren Steuergeschenk den Kauf von Gillette zu finanzieren. Auch der Nahrungsmittelkonzern Kellog will Firmen aufkaufen. Robert McIntyre, Direktor der Initiative „Citizens for Tax Justice“, bemängelt, dass das Gesetz praktisch alle Verwendungen offen lässt und somit das versprochene Ziel gar nicht erreicht werden kann.

Seit 2000 haben US-Konzerne drei Millionen Industriearbeitsplätze abgebaut, vor allem durch Verlagerung in Billiglohnländer. Seit einiger Zeit nehmen die Investitionen in den USA wieder zu. Es handelt sich vor allem um Firmenaufkäufe. Sie bringen aber nur wenige Arbeitsplätze und auch die nur mit Verzögerung.

Erst 2004 hat sich die Gesamtzahl der Jobs wieder erhöht. Aber erstens sind es wesentlich weniger als bei früheren Konjunkturaufschwüngen; zweitens wurden vor allem schlecht bezahlte und viele Teilzeitjobs im Dienstleistungsbereich geschaffen. Damit fehlen auch die notwendigen Einkommenszuwächse, die die Konjunktur aufrechterhalten können. Der amerikanische Arbeitsmarkt hinkt immer weiter hinter dem Wirtschaftswachstum hinterher.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nie so lange gedauert, bis die Beschäftigung nach einer Rezession wieder in Gang gekommen ist“, sagt Patrick Franke, Volkswirt der US-Commerzbank. So verstärkt das Steuergeschenk eine Entwicklung, die in den USA bereits zu einer Strukturerscheinung geworden ist: Jobless recovery, Wachstum ohne Arbeitsplätze. WERNER RÜGEMER