CDU-Steuerplan wird teuer

Berlin | Das von der Union vorgeschlagene Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl wird teuer. Allein die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression könne den Staat jährlich „niedrige zweistellige Milliardenbeträge“ kosten, bestätigte der Finanzwissenschaftler Hans-Georg Petersen. Kalte Progression entsteht, wenn Arbeitnehmer durch Inflationsausgleich in höhere Steuerklassen rutschen, ohne dass sie gefühlt mehr Geld in der Tasche haben. Die Union wolle wegen der hohen Kosten aber nicht Verluste der letzten Jahre ausgleichen, sondern für die kommenden Jahre dem Effekt entgegenwirken, sagte der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt. Dies bringe zwar „keine direkten Entlastungen“, koste aber Geld, weil der „Finanzminister mit den Einnahmen plant“, sagte Bernhardt. Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nannte der CDU-Politiker nicht. Das Konzept trage sich durch „erwartetes Wirtschaftswachstum“, sagte Bernhardt dazu lapidar. GRE

Meinung + Diskussion SEITE 12