Energiegespräche ohne Ergebnis

BERLIN taz ■ SPD und Grüne sind sich in einer Vielzahl von Punkten weiterhin uneinig über die Ausgestaltung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. Ein Gespräch von Vertretern beider Bundestagsfraktion am gestrigen Vormittag brachte kein konkretes Ergebnis, hieß es in Verhandlungskreisen auf Anfrage der taz. Umstritten sind unter anderem die Fragen, ob Netzbetreiber die Körperschaftssteuer den Kunden in Rechnung stellen können und unter welchen Bedingungen Großverbrauchern aus der Industrie Rabatte gewährt werden sollen. Noch offen ist auch, inwieweit das Gesetz eine Liberalisierung des Mess- und Zählwesens ermöglichen soll und der Biogas-Einspeisung Vorrang gewährt werden soll. Beides sind Forderungen der Grünen. Zunächst nicht verhandelt wird die Frage, ob Netzbetreiber für einen Stromausfall haften müssen, wenn sie Investitionen ins Netz unterlassen haben. Dazu ist geplant, dass die Regulierungsbehörde einen Kriterienkatalog entwickelt, der notwendige Investitionen festlegt. Die Gespräche der Koalitionsvertreter sollen heute am Abend fortgesetzt werden. STEP