Ein „bunter Haufen“ auf der Suche nach seinen Wählern
Die neu gegründete Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (ASG) hat ihre Kölner Direktkandidaten für die NRW-Landtagswahl im Mai gekürt. „Fünf Prozent plus X“ ist das Ziel: Dafür setzt man auf ein breites Bündnis der Unzufriedenen und Nichtwähler – und sogar auf ehemalige CDU-Anhänger
Köln taz ■ „Fünf Prozent plus X ist für uns durchaus reell.“ Bei der gestrigen Vorstellung der sieben Kölner Direktkandidaten für die NRW-Landtagswahlen am 22. Mai gab sich der Kölner Vorsitzende von „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (ASG), Werner Ley, optimistisch. Das Wählerpotenzial der neu gegründeten Partei reiche von bisherigen SPD- und CDU-Wählern, die „mit der neoliberalen Politik nicht mehr einverstanden sind“, bis zu den Nichtwählern, die in Köln rund 50 Prozent ausmachten.
Dass die ASG eine echte „Alternative zu neoliberaler Politik“ biete, ist eine der Grundannahmen, die den „bunten Haufen“ (Ley) eint. Man ist gegen Sozialabbau, gegen Arbeitszeitverlängerung und für Steuererhöhungen zur Finanzierung öffentlicher Güter – etwa einer kostenlosen „Bildung für alle“. Einig ist man sich auch, dass die PDS wegen ihrer Politik in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht mehr wählbar ist. „Sie verrät ihre Ideale“, sagt Gisela Stahlhofen, Landtagskandidatin im Wahlkreis 17 (Porz, Merheim, Brück). Außerdem sei die PDS nicht in der Lage, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Sozialabbau zu schmieden, findet Alexander Simon. „Als unbelastete Alternative können wir die Leute an einen Tisch bringen“, glaubt der 23-jährige Student und ASG-Kandidat für Ehrenfeld/Nippes (Wahlkreis 15). Auch Peter Löwisch, Journalist und Kandidat im Wahlkreis 18 (Altstadt Nord/Deutz/Kalk), ist der „Schulterschluss“ mit Organisationen aller Art wichtig. Vor allem die Kirchen müssten mit ins Boot geholt werden, betont der Mitbegründer von Kölner Appell und Kölner Flüchtlingsrat.
Dass sich die ASG zu einer echten „Linkspartei“ entwickelt, ist also längst nicht ausgemacht. Für Wolfgang Broll, Direktkandidat im Kölner Süden (Wahlkreis 13), ist die Partei vor allem ein „Sammelbecken für den allgemeinen Protest“ gegen Sozialabbau und Neoliberalismus. Viele Diskussionen – etwa zwischen linken Trotzkisten und eher bürgerlichen Gewerkschaftlern – seien „noch nicht geführt“ worden. Das werde man jetzt parallel zum NRW-Wahlkampf tun, erklärt Ley. Der 55-jährige Ver.di-Gewerkschaftssekretär tritt im Wahlkreis 16 im Kölner Norden (Worringen/Chorweiler) an und hat auf der Landesreserveliste Platz 4 bekommen.
Viel Zeit für inhaltliche Debatten bleibt der ASG nicht: Am 27. Februar sollen die Landesdelegierten das NRW-Wahlprogramm verabschieden, bis Anfang April müssen in allen Wahlkreisen 100 Unterschriften für die Kandidatur der ASG gesammelt werden. Dann beginnt der Wahlkampf. Der werde wegen der „fehlenden Finanzmittel“ natürlich nicht leicht, gibt Ley zu. „Aber das werden wir mit Kreativität, Fantasie und persönlichem Einsatz ausgleichen.“
SUSANNE GANNOTT
