Die Spender sind unbekannt
Eine Anfrage an den Senat zeigt: Die Finanzquellen der islamischen Organisationen in Berlin sind in vielen Fällen völlig unklar. PDS warnt vor Ignoranz der Behörden
Der Berliner Senat weiß bei den meisten islamischen Verbänden in der Stadt nicht, woher sie ihr Geld bekommen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Kultursenators Thomas Flierl (PDS) auf eine kleine Anfrage des PDS-Abgeordneten Giyasettin Sayan hervor. Nach Angaben der Kulturverwaltung sind die Finanzquellen bei 28 von insgesamt 38 islamischen Vereinen „nicht bekannt“. Bei den übrigen Vereinen weiß der Senat lediglich von unspezifischen „Spenden“ als Finanzquellen. Wer im Einzelnen die Spender und Geldgeber sind, ist nicht bekannt.
Im Antwortschreiben der Flierl-Verwaltung heißt es: „Die Organisationen finanzieren sich in der Regel aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Herkunft der Spenden ist gegenüber staatlichen Stellen nicht nachzuweisen, insofern liegen dem Senat von Berlin darüber keine gesicherten Erkenntnisse vor.“
Giyasettin Sayan, migrationspolitischer Sprecher seiner Partei, findet diesen Sachverhalt skandalös. „Hier werden große Moscheen gebaut – mit sehr viel Geld. Der Staat muss kontrollieren, woher dieses Geld stammt“, fordert der kurdischstämmige PDS-Mann. Es sei bekannt, dass mehrere Aktivisten dieser Vereine auch Firmen gegründet hätten, die sehr oft im Ausland große Investitionen tätigten. Sayan vermutet, dass die an hiesige Vereine überwiesenen Spenden der Berliner Muslime oft missbraucht würden, um das Gründungskapital für solche Unternehmen aufzubringen. Der PDS-Politiker spricht sich in der taz dafür aus, „dass der Senat von diesen Vereinen für jede Spende einen Nachweis fordert“.
Viele dieser Vereine, sorgt man sich in der PDS, böten zudem Korankurse an. Laut Auskunft des Senats, der sich allerdings nur auf die Angaben der Islamischen Föderation bezieht, nehmen aktuell 2.700 Kinder und Jugendliche die Erziehungsangebote der Moscheen wahr. Sayan bezweifelt die Richtigkeit dieser Zahl. Er schätzt, dass mindestens 10.000 Kinder und Jugendliche dort lernen. „Indoktrinationsschulen“ nennt Sayan die Korankurse.
Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme würden zum Teil in diesen Räumen ihren Anfang nehmen, da dort den Kindern unter anderem eingeredet werde, die Mädchen und Frauen hätten unbedingt ein Kopftuch zu tragen. „Der Staat hat eine Aufsichtspflicht bei der Bildung“, erinnert Sayan und kritisiert die Berliner Behörden scharf: „Meiner Meinung nach unterlassen sie dies seit Jahren absichtlich.“ Dahinter stecke der Wunsch, Integration nicht zu fördern, damit die Migranten eines Tages wieder in ihre Ursprungsländer zurückkehren. Der PDS-Abgeordnete will nun Behörden, Kirchen und andere gesellschaftliche Organisationen dazu aufrufen, die Verhältnisse in den muslimischen Organisationen nicht zu ignorieren. CEM SEY
