: Opposition schäumt
LBK: CDU schließt Öffentlichkeit von Helios-Anhörung aus
Nach der Sitzung des Unterausschusses „Vermögen und öffentliche Unternehmen“ zum umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) hagelt es aus der Opposition Kritik an der CDU-Fraktion. „Die CDU scheut das Licht der Aufklärung“, wetterte der GAL-Abgeordnete und Chefaufklärer Jens Kerstan. Ursache für seinen Unmut: Die Christdemokraten hatten zuvor darauf bestanden und mit ihrer Mehrheit beantragt, dass ein Vetreter des im Verkaufsverfahren unterlegenen Investors Helios lediglich in vertraulicher Sitzung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit angehört werden darf.
Zuvor hatten SPD und GAL eine Vorladung von Helios-Gesandten verlangt, weil das Unternehmen schriftlich den Ausführungen von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) zur Rolle von Helios in den Verkaufsverhandlungen widersprochen hatte. GALier Kerstan wertet nun die Weigerung der CDU, den Helios-Vertreter Anfang April öffentlich zu befragen, als „Eingeständnis, dass bei den Verkaufsverhandlungen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist“. Offenkundig hätten CDU und Senat etwas zu verbergen.
Der nicht minder empörte SPD-Abgeordnete Martin Schäfer warf der CDU „ein offensichtliches Doppelspiel“ vor: „Auf der einen Seite vernebelt sie den Gesamtzusammenhang, auf der anderen Seite spielt sie sich als brutalst mögliche Aufklärerin auf, der es nicht schnell genug gehen kann.“ Die SPD aber werde sich bei der Aufklärung „weder zeitlich noch politisch unter Druck setzen lassen“, so der Genosse kämpferisch. Markus Jox
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