Vom „Lappen“ zur Karte

Das EU-Parlament beschließt eine Umtauschpflicht für alte Führerscheine innerhalb der nächsten 10 Jahre

STRASSBURG dpa ■ Autofahrer in Deutschland und anderen EU-Ländern müssen ihre Papierführerscheine in einigen Jahren gegen Modelle im Kreditkartenformat eintauschen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit einem Bericht zu, nach dem der Zwangsumtausch innerhalb von zehn Jahren erfolgen soll. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag auf eine Zeitvorgabe verzichtet. Innerhalb von weiteren zehn Jahren sollen die nationalen Plastikkarten durch einen einheitlichen EU-Führerschein ersetzt werden. Der Europäische Rat muss dem noch endgültig zustimmen. Der Vorschlag der Kommission, die Gültigkeit der Führerscheine von älteren Autofahrern zeitlich zu befristen, ist nach dem Parlamentsvotum vom Tisch. Das soll den einzelnen Ländern überlassen bleiben.

Der SPD-Abgeordnete Willi Piecyk begrüßt die neue Regelung. Der illegale „Führerschein-Tourismus“ könne mit dem einheitlichen Modell bekämpft werden, weil die polizeiliche Kontrolle erleichtert werde. Bei einigen Konservativen jedoch stößt der Vorschlag auf Widerstand. „Das dient nicht der Verkehrssicherheit. Es schafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Behördengänge“, sagte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski.

Die EU-Verkehrsminister hatten im Oktober die Einführung eines neuen Führerscheinmodells ohne Zwangsumtausch alter Dokumente beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung müssten in Deutschland etwa 32 Millionen Papierführerscheine eingetauscht werden.