KOMMENTAR VON MART-JAN KNOCHE: Heimliche Achillesverse der Grünen

Es geht darum, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat

Transporte sind die Achillesferse der Kernkraftwerke, hat Walter Hohlefelder einmal gesagt. Der langjährige Präsident des Deutschen Atomforums teilt diese Einschätzung mit der Anti-AKW-Bewegung.

Heute regieren Teile von ihr – konkret: die GAL – Hamburg, das wohl unbemerkt zum Umschlagsort für Uran-Brennstoffe avancierte. Aber werden die Grünen ihre strategisch günstige Position nutzen? Kein Zweifel: Ein Umweltausschuss ist richtig. Einen zusätzlichen Innenausschuss hat die schwarz-grüne Mehrheit der Bürgerschaft allerdings nicht zugelassen. Der wäre zielführender gewesen und unbequemer angesichts der sicherheitspolitischen Dimension der Transporte. Denn der Skandal liegt weniger darin, dass „schmutzigen Bomben“ gebaut werden könnten, wenn Atomphysiker einen Uran-LKW auf den Elbbrücken enterten (wovor die International Atomic Energy Agency in Wien warnt).

Es geht vielmehr darum, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat. Die Antwort des Senats auf die Anfrage besteht jedoch aus Floskeln über Absperrungen und Feuerwehrschläuche; die GAL wurde von links entblößt. Denn die Sicherheits-Dimension solcher Transporte schließt die AKW-Gegner eben auch ein: Informationen über Lagerplätze und Routen sollen nicht zur MAUS in Bremen oder zu Greenpeace gelangen. Eine echte Achillesferse.