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Behrens spricht Klartext: Bürgermeister und Landräte dürfen Vergütungen aus Aufsichtsrats- und Beiratsposten von jährlich mehr als 6.000 Euro nicht für sich behalten. Derartige Tätigkeiten fielen unter die Nebentätigkeitsverordnung, so dass entsprechende Vergütungen an die Gemeinde abgeführt werden müssten, stellte Innenminister Fritz Behrens (SPD) klar. „Wir fassen jetzt in einem Erlass an alle Kommunen zur Konkretisierung einige Fälle zusammen, die in der Beratung durch die Kommunalaufsicht häufig eine Rolle spielen“, so der Minister. Bisher war die Rechtslage in den Städten unterschiedlich interpretiert worden, einige hauptamtliche Bürgermeister hatten das Geld vollständig selbst kassiert.

Schartau räumt Fehler ein: Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) fordert größere Anstrengungen bei der Vermittlung älterer Arbeitsloser: „Für sie sind die Hürden auf dem Arbeitsmarkt derzeit fast unüberwindbar“. Er räumte ein, dass die Politik dieses Thema in den letzten Monaten vernachlässigt habe. Bis Februar 2005 müsse eine Lösung für dieses Problem gefunden werden. Dann sinkt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose von 32 auf 18 Monate.

Direktor gesucht: Der Regionalverband Ruhr (RVR), die Interessenvertretung der Ruhrgebietskommunen, wählt heute einen neuen Direktor. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Christa Thoben (CDU) ist der Dorstener SPD-Lokalpolitiker Heinz Dieter Klink, nachdem Essens Kulturdezernent Oliver Scheytt seine Kandidatur am Freitag zurückgezogen hatte. JAS