Streit über Überhangmandate

WAHL Grüne und SPD profitieren am wenigsten von Überhangmandaten – und wollen sie abschaffen

FRANKFURT/MAIN ap | Drei Monate vor der Bundestagswahl ist ein heftiger Parteienstreit über eine mögliche Verfälschung des Wählerwillens durch Überhangmandate entstanden. Angeheizt wurde er durch am Wochenende bekannt gewordene Berechnungen der Uni Friedrichshafen, wonach CDU und CSU bei der Wahl am 27. September auf eine sehr hohe Zahl solcher zusätzlichen Abgeordneten hoffen können.

Überhangmandate fallen an, wenn eine Partei in einzelnen Bundesländern mit der Erststimme mehr Direktmandate erobert, als ihr nach dem Prozentergebnis der Zweitstimmen Sitze zustehen. Das Verfassungsgericht hat die Regelungen 2008 als verfassungswidrig gerügt – aber eine Frist zur Neuregelung bis 2011 gelassen.

Führende Politiker von SPD, Grünen und Linken drangen am Wochenende darauf, das Gesetz dennoch vor der Wahl zu ändern. „Man darf nicht mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht in die Bundestagswahl gehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist aus Zeitmangel vor der Wahl dagegen.