Appell für Wahlen

Norddeutsche Mission will nach dem Machtwechsel in Togo den demokratischen Dialog vermitteln helfen

bremen taz ■ Vertreter der evangelischen Kirche und togoische Flüchtlinge setzen sich für Demokratie in Togo ein. Bis es im Konflikt um die Nachfolge des verstorbenen Diktators Gnassingbé Eyadéma aber eine Lösung gebe, sollten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, appellierte jetzt der Generalsekretär des Missionswerkes in Bremen, Hannes Menke. Es gebe Demonstrationen beider Lager und den Versuch junger Regimetreuer, Straßenkämpfe zu provozieren.

In Bremen hatten vorvergangene Woche bereits knapp 200 TogoerInnen für Demokratie demonstriert. Vergleichbare Demonstrationen gab es auch in Hamburg und Schwerin. Am Donnerstag gab es am Rande der Bürgerschaftssitzung ein Treffen mit togoischen Flüchtlingen, Kirchenvertretern und Grünen. „Wir hoffen, dass Bremen auf die Bundesregierung einwirkt, damit in Togo eine demokratische Regierung gewählt werden kann“, sagt der Togoer Sese-Rekwah Ayeva. Nach 38 Jahren blutiger Diktatur gebe es in seiner Heimat „große Hoffnung, dass das Regime nicht auf den Sohn übergeht.“ Die großen Kirchen in Togo sind nach Informationen der in Bremen ansässigen Norddeutschen Mission bereit, im nationalen Dialog zur Vorbereitung gerechter und transparenter Wahlen zu vermitteln, betonte Menke.

Gut zwei Wochen nach der international kritisierten Machtübernahme hat zu Beginn vergangener Woche zuletzt das Parlament den Weg für Wahlen frei gemacht. Nach BBC-Meldungen haben die Abgeordneten eine Verfassungsänderung zurückgenommen, die den Machtwechsel nachträglich legalisiert hatte. Nun müsste innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Zuvor hatten Europaparlament und US-Regierung den sofortigen Rücktritt von Faure Gnassingbé gefordert. Auch die westafrikanische Staatengemeinschaft (Ecowas) hatte Sanktionen gegen Togo verhängt. Die Afrikanische Union hatte die Einsetzung des neuen Präsidenten durch das Militär und die nachträgliche Verfassungsänderung als Staatsstreich bezeichnet. In einer Entschließung des EU-Parlamentes heißt es, die für Morde und Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen müssten verfolgt und bestraft werden. ede