Koalition einig über Bad-Bank-Modell
FINANZKRISE Bundesregierung will Banken bei Schrottpapieren stärker entlasten, als bisher geplant
BERLIN dpa | Union und SPD haben sich endgültig auf ein Modell zur Entlastung der Banken von Risikopapieren über sogenannte Bad Banks verständigt. Finanzexperten der Koalition hätten sich am Dienstag in Berlin über letzte strittige Punkte des Gesetzentwurfes geeinigt, teilte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit. Die Gesetzespläne sollen an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.
Mit der Bad-Bank-Lösung sollen Banken „Schrottpapiere“ auslagern können, die Auslöser der Krise waren, drastisch an Wert verloren haben und so die Bilanzen belasten. Die Institute müsse durch immer neue Abwertungen zunehmend Eigenkapital vorhalten, was wiederum das Kreditgeschäft belastet. Experten zufolge lagern bis zu 230 Milliarden Euro an Schrottpapieren bei deutschen Banken.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen werden durch das neue Gesetz sowohl Privatbanken als auch Länder und Sparkassen als Eigentümer der teils maroden Landesbanken stärker entlastet, als bisher geplant. Unter anderem gilt für Privatbanken ein früherer Stichtag zur Auslagerung der „giftigen“ Wertpapiere aus den Bilanzen. Das entlastet die Institute zusätzlich. Zudem sollen Sparkassen nicht mehr komplett in Höhe ihres Landesbankenanteils für das Verlustrisiko geradestehen. Sie sollen in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung haften. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Steinbrück ist daher mit seinem Plan gescheitert, die Landesbanken zur Konsolidierung und zu Fusionen zu zwingen. Dadurch droht sich die angestrebte Neuordnung der noch sieben teils massiv angeschlagenen Landesbanken zu verzögern.
Vor allem Bayern und Baden-Württemberg haben auf das Mischmodell gepocht, um den Einfluss des Bundes zu vermeiden. Druck wird jedoch auch die Brüsseler EU-Kommission ausüben, die Staatshilfen genehmigen muss. In Schieflage geraten sind die HSH Nordbank, die WestLB, die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). TA
