taz_archiv_571546638042

Das Land hat ein paar Häuser übrig

Viele der leeren landeseigenen Immobilien sind kaum zu vermarkten. Diese stehen nun prinzipiell für Zwischennutzer offen. Welche Inhalte die mitbringen, ist der Finanzverwaltung egal. Hauptsache, sie können die Betriebskosten zahlen

Erst Mitte November vergangenen Jahres hatte das Abgeordnetenhaus den Senat per Beschluss aufgefordert, einheitliche Richtlinien zur Zwischennutzung leer stehender Gebäude des Landes durch nichtkommerzielle Initiativen und freie Projekte festzusetzen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) legte daraufhin einen Bericht vor, den die rot-rote Koalition wenig später absegnete. Inzwischen liegt den zwölf Bezirken, dem Liegenschaftsfonds (LiFo) sowie der Berliner Immobilienmanagement GmbH auch das vereinbarte Rundschreiben einschließlich der Vergabekriterien vor. Jetzt startet der Praxistest.

„Das Ganze ist eine Klarstellung, in der das Land eine generelle Erlaubnis zur Zwischennutzung ungenutzter Gebäude durch förderungswürdige Projekte erteilt“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher des Finanzsenators. Die Bedingungen: „Die Initiativen müssen die laufenden Betriebskosten übernehmen sowie gemeinnützig und jederzeit kündbar sein.“ Etwa wenn sich ein Käufer für solch ein Objekt findet. „Aus inhaltlichen Debatten, welche Gruppen leer stehende Häuser nutzen dürfen, hält sich die Finanzverwaltung aber heraus“, sagt Kolbeck. Sie interessiere sich vor allem für die Zahlungsfähigkeit der Träger.

Aktuell hat der vor vier Jahren gegründete Liegenschaftsfonds rund 4.000 Immobilien im Angebot und prüft deren Marktfähigkeit. Da ist vieles darunter, was schwer verkäuflich ist – das ist unübersehbar, und darüber ist man sich im Senat auch einig.

„Die Regelung bleibt aber eine Kann-Bestimmung, wenn etwas nicht kurzfristig vermarktbar ist“, schränkt der PDS-Abgeordnete Freke Over ein. „Das Ganze war ein sehr zähes Projekt mit viel Wunsch und Druck, obwohl sich das haushaltstechnisch rechnet. Dem Land tut’s gut, für Gebäude, die nur kosten, wenigstens Unterhaltskosten zu bekommen.“ Aber er begrüßt, dass das jetzt „in die Gänge kommt“ und der „Entbürokratisierung“ dient. Denn nun können Interessenten direkt mit dem Liegenschaftsfonds oder den zuständigen Behörden im Kiez verhandeln. Je nachdem, wer den Leerbau gerade verwaltet.

Für eine Bilanz ist das Modell noch zu frisch. Doch für die Bezirke scheint das Konzept einige echte Probleme zu lösen und mehr Spielräume zu schaffen. Olaf Rose, grüner Bezirksverordneter in Friedrichshain-Kreuzberg, denkt spontan an ein paar Kitas, die bald geschlossen werden sollen – hier könnten beispielsweise einmal Jugendbands proben. TOBIAS VON HEYMANN