„Die Alarmglocken haben geschrillt“
Nordrhein-Westfalens Städtebauminister Michael Vesper (Grüne) über schwierige Aufklärung in der LEG-Korruptionsaffäre, Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft und die zeitliche Belastbarkeit von Multifunktionären
taz: Herr Vesper, ihr Staatssekretär Manfred Morgenstern weiß seit einem halben Jahr von Insidergeschäften bei einer Tochter der LEG. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst jetzt über die Erkenntnisse informiert wurde?
Michael Vesper: Es gab im September einen ersten einzelnen Hinweis auf den Verkauf einer Immobilie an ein Unternehmen, an dem ein LEG-Mitarbeiter eine Beteiligung hält. Das war Anlass dafür, interne Untersuchungen einzuleiten und externe Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, um dem nachzugehen. Mit den Durchsuchungen im November hatte dieser Komplex nichts zu tun.
Es war aber in beiden Fällen derselbe Mitarbeiter verstrickt.
Die Alarmglocken haben geschrillt. Deswegen hat es ja auch, nachdem der Sachverhalt ausreichend geklärt war, unverzüglich fristlose Kündigungen gegeben. Außerdem hat der Aufsichtsratsvorsitzende die Geschäftsführung der LEG beauftragt, alle Berichte unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Ich hätte mir auch gewünscht, dass dies früher geschehen wäre.
Nun ist genau dies aber nicht passiert. Zeigt das nicht, dass Morgenstern als Aufsichtsratsvorsitzender die Geschäftsführung der LEG nicht richtig kontrolliert hat?
Er hat eine unmissverständliche Anweisung an die Geschäftsführung gegeben. Sobald er erfahren hat, dass dies nicht passiert ist, hat er selbst veranlasst, alle Erkenntnisse der Wirtschaftsprüfer und der Innenrevision an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Ich frage: Was soll man mehr machen?
Sie persönlich sind von ihrem Staatssekretär auch erst im Dezember informiert worden. War das für nicht zu spät?
Ich bin informiert worden, dass sich die Erkenntnisse aufgrund des Berichtsentwurfs der Wirtschaftsprüfer nochmals verdichtet haben. Aber nachher ist man natürlich immer schlauer.
Dennoch halten sie an Morgenstern fest – den Rücktrittsforderungen der Opposition zum Trotz.
Die CDU will ihren schlappen Wahlkampf mit dem Thema LEG aufpeppen. Aber entscheidend ist doch, wie man mit einer Krise umgeht. Wir haben ein gutes Krisenmanagement gezeigt und sofort alle möglichen Konsequenzen gezogen – im Gegensatz zur CDU. Die hat das bei ihrem betroffenen Lokalpolitiker in Krefeld nicht getan.
Manfred Morgenstern ist Aufsichtsratsvorsitzender bei der LEG, Aufsichtsratschef der Entwicklungsgesellschaft Zollverein und nebenbei noch Staatssekretär. Ist das nicht eine unglückliche Aufgabenhäufung, wenn man eine Korruptionsaffäre aufklären soll?
Für ihn gilt nicht die 41-Stunden-Woche. Die LEG ist eine Landesbeteiligung, also muss das Land auch die Aufsicht übernehmen. Auch in anderen Fällen übernimmt ein Staatssekretär diese Aufgabe.
INTERVIEW: KLAUS JANSEN
