Hamburg soll leiser werden
Die GAL wirft dem CDU-Senat vor, zu wenig für den Lärmschutz in der Stadt zu tun. Grüne fordern Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie. Letzte Messung von 1978
„Lärm macht krank und belastet immer mehr Menschen in Hamburg“, warnt die GAL-Fraktion, die heute einen Antrag zur Verbesserung des Lärmschutzes in die Bürgerschaft einbringen will. Die wachsende Lärmbelastung bedeute eine massive Einschränkung der Lebensqualität in Hamburg, kritisiert Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. Der Senat müsse darum endlich mit der Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie beginnen. Lärmmessungen und Aktionspläne unter Beteiligung der Bürger seien die ersten notwendigen Schritte. Die bisher letzte offizielle Messung ist von 1978 und aus GAL-Sicht völlig veraltet.
Die im Juni 2002 in Kraft getretene EU-Richtlinie sollte eigentlich bis Juli 2004 in nationales Recht umgesetzt werden. Doch ein im September 2004 beschlossener Gesetzesentwurf wird seither im Vermittlungsausschuss verhandelt.
Lieven wirft dem Hamburger CDU-Senat vor, sich an der „Verzögerungstaktik der unionsgeführten Länder im Bundesrat“ zu beteiligen. Auch GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß unterstellt dem Senat eine „Verschleppung“ des Problems. „Lärm ist das Umweltgift Nummer eins“, so Maaß. Hamburg als Metropole sei besonders stark betroffen, für den Senat gelte jedoch die Devise „wenn‘s brummt, dann läuft‘s gut“, kritisierte der GALier. Dem Senat laufe nun die Zeit davon. Auch wenn das nationale Gesetz noch nicht beschlossen ist, gelten die von der EU gesetzten Fristen.
Bis zum 18. Juli 2005 muss die Festlegung des Ballungraumes anhand einer Lärmkartierung erfolgen. Die GAL vermutet, dass Stresemannstraße, Gärtnerstraße und Lauensteinstraße am stärksten betroffen sind.
Dass es durchaus möglich ist, effektiv Lärmschutz zu betreiben, beweist Norderstedt. Als erste Kommune Deutschlands begann die Stadt im Juni 2004 mit der Umsetzung der EU-Richtlinie. Mit breiter Bürgerbeteiligung und unter dem Slogan „Norderstedt – lebenswert leise“ wurde ein Modellprojekt entwickelt, das Ende 2004 sogar von der Metropolregion ausgezeichnet wurde. Lieven und Maaß: „Es ist schon erstaunlich, dass Norderstedt Hamburg vormachen muss, wie so etwas funktioniert.“
Monika Schaal sieht das ähnlich. Die SPD-Abgeordnete weist darauf hin, dass in den „Förderfonds Nord“, aus dem das Norderstedter Aktionsprogramm finanziert wurde, auch Gelder aus Hamburg fließen. „Wenn Hamburg solche Projekte im Umland unterstützt, dann muss auch hier selber Vergleichbares geschafft werden“, fordert Schaal, deren Fraktion den grünen Antrag unterstützt. Die CDU-Fraktion war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Yasemin Ergin
