Plötzlich wollen alle Sicherheitskonzepte

ATOM-STREIT CDU und FDP wollen sich als Asse-Wächter profilieren, die Grünen lieber als AKW-Kritiker

Zur Bundestagswahl will man sich dem Bürger als Hort der Volksfürsorge präsentieren

Kaum begonnen, sind die Parlamentsferien für die Mitglieder des niedersächsischen Umweltausschusses schon wieder vorbei. CDU und FDP haben für heute eine Sondersitzung beantragt, um sich vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) über den Notfallplan fürs marode Atommülllager Asse II informieren zu lassen.

Stein des Anstoßes ist die „Flutung“, die sich das BFS zwecks Versiegelung des leck geschlagenen Salzschachtes vorbehält. „Es wäre skandalös, wenn damit Fakten geschaffen würden“, tönen die Regierungsfraktionen in einer Pressemitteilung. Was fehlt, ist der Hinweis, dass es sich bei der „Flutung“ um ein Worst-case-Szenario für den Fall handelt, dass der Wassereinfall die kritische Marke von 500 Kubikmetern am Tag überschreitet. Eine Katastrophe, die das BFS praktisch ausschließt, denn derzeit sind es gerade zwölf.

Die Klärung dieses Sachverhaltes hätte also nicht unbedingt die Störung der Urlaubsruhe erfordert, rügte Gabriele Heinen-Kljajic, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen. Schließlich hatte BFS-Präsident Wolfram König den Notfallplan erst vorige Woche in Salzgitter erläutert. Seitdem steht er auch im Netz.

Aber bald ist Bundestagswahl und da gilt es, keine Gelegenheit auszulassen, sich dem Bürger als Hort der Volksfürsorge zu präsentieren. Die Grünen wiederum rächen sich für den vergeudeten Ferientag mit der Ordre an das niedersächsische Umweltministerium, im Ausschuss Klärendes zur Sicherheit der Atomkraftwerke Lingen, Grohnde und Unterweser vorzutragen. Anlass ist ein angeblich fehlendes Störfallkonzept, das Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis letzten Freitag angemahnt, aber nicht erhalten haben will. Seinen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) titulierte er darob als „untragbares Sicherheitsrisiko“. Sanders Sprecher Daniel Gelmke verwies dagegen auf ein 79 Seiten starkes Fax-Paket, dessen Empfang Gabriels Büro am Donnerstag bestätigt habe. MICHAEL QUASTHOFF